Textilkette KiK: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren - Verdacht auf strafbare Datenschutzverletzung

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft neue
Ermittlungen gegen Deutschlands größten Textildiscounter KiK. Der
Sprecher der Staatsanwaltschaft, Henner Kruse, sagte auf Anfrage von
"Panorama", es werde geprüft, ob sich aus dem Bericht des
ARD-Magazins ein Anfangsverdacht ergebe, der zu weiteren Ermittlungen
führe.

Auslöser sind die Recherchen von "Panorama". Danach hatte die
Firma KiK über mehrere Jahre systematisch die persönlichen
Vermögensverhältnisse ihrer vielen tausend Mitarbeiter ausgeforscht.
Dies geschah nach Recherchen des ARD-Magazins mit dem Ziel, sich von
ihnen zu trennen, wenn sie in massiven finanziellen Schwierigkeiten
steckten. Guido Hagelstede, ein langjähriger KiK-Bezirksleiter, dem
bis zu 15 Filialen und mehr als 100 Mitarbeiter unterstanden,
schildert in "Panorama", solche Informationen über die Bonität der
KiK-Mitarbeiter seien bei der Auskunftei "Creditreform" eingeholt
worden. Er selbst, so der ehemalige Bezirksleiter, habe sich auf
Anweisung von oben wegen solcher Negativauskünfte von Mitarbeitern
trennen müssen oder ihre Verträge nicht verlängern dürfen.

Die Abfragepraxis bezüglich der Bonität von Mitarbeitern wurde
offenbar schon wenige Jahre nach der Unternehmensgründung etabliert.
Dem Magazin "Panorama" liegt ein internes Schreiben des für Personal
zuständigen KiK-Geschäftsführers Heinz Speet aus dem Jahre 1998 vor.
Darin teilte Speet "streng vertraulich" mit, KiK hole "über alle neu
eingestellten Aushilfsbeschäftigten eine telefonische Auskunft bei
der Creditreform ein". Der damalige KiK-Bezirksleiter Guido
Hagelstede wird in dieser schriftlichen Anweisung darauf hingewiesen,
dass in seinem Bereich einige Aushilfen "einschlägig bekannt" und
deshalb "unverzüglich abzubauen" seien. Das Schreiben nennt konkret
eine Frau, die nach KiK-Erkenntnissen einen Offenbarungseid
(Eidesstattliche Versicherung) geleistet habe.

Der ehemalige Bezirksleiter Guido Hagelstede schildert in
"Panorama", dass KiK sich von jedem Mitarbeiter trennte, der eine
"Eidesstattliche Versicherung" oder eine "Haftandrohung" hatte.
"Diese Anweisung gab es schriftlich aus der Zentrale." Habe man als
Bezirksleiter die Anordnung nicht befolgt, sei man darauf hingewiesen
worden, dass man für mögliches Fehlverhalten der betreffenden
Mitarbeiter haften müsse. "Man kann nicht für hundert Menschen selbst
bürgen. Damit habe ich dann eben diese Kündigungen aussprechen
müssen." Meistens habe er während der Probezeit gekündigt oder
befristete Arbeitsverhältnisse auslaufen lassen. Problematisch sei es
auch gewesen, Mitarbeitern zu kündigen, die bereits im
Kündigungsschutz waren. "Es war immer so, dass man sich dann
irgendetwas aus den Fingern saugen musste." Viele Mitarbeiterinnen
hätten geweint, "weil sie gar nicht wussten, was los ist."
Bezirksleiter Guido Hagelstede betonte, es sei von der KiK-Führung
verboten worden, den Betroffenen den wahren Grund für die Trennung zu
sagen.

Von "Panorama" auf den Zusammenhang von Creditreform-Anfragen und
anschließender Trennung von Mitarbeitern angesprochen, antwortete die
KiK-GmbH schriftlich: "Das von Ihnen angeführte Verfahren wird bei
KiK nicht mehr praktiziert." Ferner teilt KiK mit, "seit Oktober 2009
nicht mehr mit der Creditreform und auch mit keiner anderen
Wirtschaftsauskunftei" zusammenzuarbeiten. Weitere Details teilte das
Unternehmen auch auf Nachfrage nicht mit.

Im vorigen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund schon einmal
vergeblich gegen KiK wegen vergleichbarer Vorwürfe ermittelt. Laut
Bundesdatenschutzgesetz ist es strafbar, persönliche Daten von
Mitarbeitern mit der Absicht zu besorgen, ihnen systematisch zu
schaden. Obwohl der Discounter allein in den Jahren 2008 und 2009 in
mehr als 49.000 Fällen die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter
bei Creditreform abgefragt hatte, konnte die Staatsanwaltschaft keine
Schädigungsabsicht nachweisen. "Wir hätten beweisen müssen, dass KiK
systematisch die Mitarbeiter aussiebt, die eine schlechte
Creditreform-Auskunft haben, und das war nicht beweisbar", so die
Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. Im März 2010 wurde das
Ermittlungsverfahren eingestellt.

Mit den Recherchen von "Panorama" könnte das Verfahren nun wieder
aufgenommen werden. Sie bestätigen, dass die Abfragen offenbar das
Ziel hatten, verschuldete Mitarbeiter loszuwerden, ihnen damit also
zu schaden.

"Panorama": Donnerstag, 22. Juli, 22.00 Uhr, Das Erste

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Originaltext: NDR / Das Erste
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