 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuer-CD
Geschrieben am 22-07-2010 |
Bielefeld (ots) - Wenn ein Angeklagter dem Staat hilft, andere
Täter zu überführen, nutzt er die Kronzeugenregelung und wird vom
Gericht mit einem Strafrabatt belohnt. Wer eine Datensammlung mit den
Namen von Steuerhinterziehern den Finanzbehörden verkauft, will vor
allem kassieren und unter neuem Namen ein schönes Leben führen. In
beiden Fällen bleibt ein bitterer Nachgeschmack, mehr nicht. Denn
beide Verfahren haben ihre Berechtigung. Es ist nicht allein das
Loch in den öffentlichen Haushalten, das den Staat dazu drängt, die
Steuer-CD zu kaufen. Es geht um die Angst der Finanzminister vor der
Wut unzähliger Steuerzahler, die keine Möglichkeit haben, ihr Geld
ins Ausland zu schieben. Das Finanzamt bedient sich bei jeder
Lohnabrechnung. Wie in Baden-Württemberg lehnt auch die FDP in
Schleswig-Holstein einen Ankauf dieser Daten ab. Fraktionschef
Wolfgang Kubicki begründet dies mit seinem Verständnis vom
Rechtsstaat. Das gaben seinerzeit auch seine Parteifreunde im Süden
zu Protokoll. Geändert haben sie dadurch nichts. Der Bund hatte die
Daten gekauft. So könnte es auch diesmal enden.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280593
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Steuern Osnabrück (ots) - Von Daten-CDs und Theodor Storm
Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es
recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht", schrieb
einmal der Dichter Theodor Storm. Heutzutage kommen die Worte etwas
schwülstig daher, sind aber zu einem gängigen Sprichwort geworden -
mit dem Problem, dass, bei Lichte betrachtet, keiner genau weiß, wer
hier eigentlich frei und wer der Knecht ist. Ist der frei, der sich
um die Folgen nicht schert? Oder der, der seine moralische Integrität
erhalten mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Bahn / Klimaanlagen / Verkehrsausschuss Osnabrück (ots) - Raus aus dem Nebel
Selbst wenn die Deutsche Bahn keine Personen oder Güter zu
befördern hat, versagt sie kläglich. Eigentlich sollten die
Verkehrspolitiker des Bundestages und Minister Peter Ramsauer von
Bahnchef Rüdiger Grube bei der Krisensitzung erfahren, warum sich 50
ICE-Züge in rollende Saunen verwandelten. Doch sie bekamen keine
klaren Antworten, sondern nur verwirrende Aussagen.
Angeblich hat die Bahn in der Wartung nie geschludert. Doch Grube
gab auch zu Protokoll, dass die Klimaanlagen in den mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kosovo / Unabhängigkeit / IGH / Urteil Osnabrück (ots) - Humane Entscheidung
Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo
für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen
gebeugt. Das Urteil ist zwar nicht bindend. Das höchste Gericht der
UNO leistet damit jedoch einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung
des Völkerrechts.
Denn lange galt die Souveränität eines Staates als unantastbar,
solange er keine Bedrohung für ein anderes Land oder den Weltfrieden
darstellte. Ob ein Tyrann seine Bevölkerung massakriert, galt nach mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Gewalt / Ameland Osnabrück (ots) - Das Risiko im Kinderzimmer
Die schlimmen Taten von Ameland schockieren mit täglich neuen
Details. Die vollständige Aufklärung der Verbrechen unter Kindern und
Jugendlichen ist ebenso wichtig wie die angemessene Bestrafung der
Schuldigen und die Lehren, die aus den unfassbaren sexuellen
Übergriffen gezogen werden müssen. Immer mehr Indizien und Aussagen
deuten darauf hin, dass die Vergewaltigungen im Schlafsaal zumindest
teilweise hätten verhindert werden können. Das mögliche Versagen der
Betreuer wiegt schwer. mehr...
- Rheinische Post: Rot-Grün stolpert Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener
Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu
verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon
nicht gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen.
Jetzt droht mit dem Scheitern des Nachtflugverbotes am Flughafen
Köln-Bonn die zweite Panne: Juristisch steht das Vorhaben auf äußerst
wackeligen Füßen. Der Flughafen kann eine rechtskräftige
Betriebsgenehmigung inklusive Nachtflug-Erlaubnis bis 2030 vorzeigen.
Die Eigentümer des Flughafens, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
