 Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage
Geschrieben am 23-07-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen.
"Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse
selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Fünf Zahlerländer unterstützen elf Nehmerländer.
Das müssen wir verändern", sagte Fahrenschon. Die Solidarität des
Finanzausgleichs sollte eigentlich eine "Hilfe zur Selbsthilfe" sein,
sagte der CSU-Politiker. Massiv attackierte er in diesem Zusammenhang
die neue rot-grüne NRW-Regierung. "Was mich ärgert ist, dass der
Freistaaat Bayern das einzige Land ist, das dauerhaft von einem
Nehmerland zu einem Zahlerland geworden ist. Dieser Anspruch fehlt in
vielen Bundesländern. Die neue NRW-Regierung geht mit ihrer
Schuldenpolitik genau den falschen Weg", so Fahrenschon.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
280604
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW will 5000 bis 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr Düsseldorf (ots) - Die neue Landesregierung in NRW will den
sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen
wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen",
sagte der neue NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zur
Finanzierung werde das Land über die NRW-Bank "Förderprogramme in der
Größenordnung von rund 800 Millionen Euro pro Jahr" auflegen.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 mehr...
- Rheinische Post: Hitze-Züge: Verbraucherschützer mahnt Bahn zur schonungslosen Aufklärungen Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat nach dem Ausfall der
Klimaanlagen in Zügen weitere Aufklärung gefordert. "Die Bahn muss
schonungslos aufklären, wie es zu den Vorfällen kommen konnte", sagte
Billen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Das neue Entschädigungsangebot wertete
Deutschlands oberster Verbraucherschützer als "positives Signal". "Es
ist richtig, hier nicht kleinlich auf ärztliche Atteste zu bestehen.
Jetzt kommt es darauf an, die mehr...
- Rheinische Post: Linkspartei lehnt Schulpläne der Minderheitsregierung ab Düsseldorf (ots) - Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende
der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner
Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung
angekündigt. Zimmermann sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) , die "geplante Zerfaserung des
Schulsystems wäre kein Fortschritt". Die Linke werde an ihrer
Forderung, eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse einzuführen,
festhalten. Der Plan von SPD und Grünen, die Entscheidung über die
Einführung mehr...
- Rheinische Post: Gesundheitsministerin will Kontrollen von Pflegeheimen verschärfen Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens
(Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen
vorgehen. Das sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Nach zwei lebensgefährlichen
Pannen in Mönchengladbacher Pflegeheimen sei in dieser Woche deutlich
geworden, "dass das bisherige System aus Kontrolle und Bewertung von
Pflegeheimen offenbar unzureichend ist". Sie lasse nun prüfen, "ob
die Gründung einer landesweiten Task Force zur Sicherung der Pflege
und zur mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker Köln (ots) - Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält
die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das
Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem
Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der
Ausübung seines Mandats zusammenhängen, offenbar fälschlicherweise
als mandatsbedingt deklariert. Seit kurzem ermittelt deshalb die
Berliner Staatsanwaltschaft. "Bei einigen Flügen ist eindeutig, dass
sie nicht mandatsbedingt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
