 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr SPD-Innenexperte: Bei Großveranstaltungen wie Duisburg muss Innenministerium mitreden
Geschrieben am 27-07-2010 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach der Katastrophe
bei der Love-Parade in Duisburg angeregt, Kommunen die alleinige
Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen
und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht einzuräumen.
"Wir sollten überlegen, ob Städte nicht überfordert sein können mit
der Genehmigung von sehr, sehr großen Großveranstaltungen und ob es
nicht besser wäre, in den Innenministerien der Länder eine Abteilung
zu haben, die nochmal auf die Sicherheitskonzepte schaut", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Abläufe sind bei
Veranstaltungen mit 20 Menschen dieselben wie bei Veranstaltungen mit
2 Millionen Menschen. Da stellt sich die Frage, ob das sachgerecht
ist." Die Abläufe müssten "strenger" werden. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), pflichtete
Wiefelspütz bei und erklärte, man könne die Befugnis entweder den
Innenministerien oder den Bezirksregierungen zuweisen. "Wenn wir eine
solche Zentralisierung vornehmen sollten, dann könnte eine Kommune
gegen das Votum des Landes oder der Bezirksregierung kaum eine
Genehmigung erteilen." Er mahnte überdies, die Expertise der Polizei
stärker heranzuziehen. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, empfahl, "bei
Veranstaltungen mit mehr als 100000 Teilnehmern sollten die Kommunen
eine höhere Ebene einschalten". Alle drei Politiker verwiesen
allerdings darauf, dass das Versammlungsrecht Ländersache sei. Nur
die Landtage könnten es auch ändern.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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