LVZ: Vizekanzler Müntefering: Regierung muss jetzt Tempo machen / Nun gehe es darum, dass die Kanzlerin erfolgreich sein müsse / Unterstützung für Becks Motto, dass sich Leistung wieder lohnen müsse

Leipzig (ots) - SPD-Vizekanzler Franz Müntefering hat an die
Regierung appelliert, sich an die Spitze der politischen Bewegung in
Deutschland zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Müntefering: "Das Kabinett muss
Tempo machen. Wir alle, Kanzlerin und Minister, haben geschworen,
Deutschland zu dienen und seinen Wohlstand zu mehren. Das heißt, gute
Politik machen - inklusive der Fähigkeit zum guten Kompromiss in der
Koalition." Er rate "dringend, sich nicht jeden Tag von Umfragen irre
machen zu lassen". Entscheidend sei der Wahltag "und der ist 2009".
Wenn die Koalition bis dahin gute Politik mache, nutze das beiden
Partnern. Er jedenfalls sei "zu allererst Arbeits- und
Sozialminister" und "nicht in einer Parteifunktion im Kabinett".

Auf die Frage, ob er sich auf den Tag freue, an dem Angela Merkel
aus dem Kanzleramt fliege, antwortete ihr Vizekanzler und
Bundesarbeitsminister von der SPD: "Nein. Wir haben bis 2009 einen
gemeinsamen Koalitionsvertrag und noch viel zu tun." Dann würden die
Wähler neu entscheiden. "Aber im Moment geht es darum, dass die
Kanzlerin erfolgreich sein muss und mit ihr die Bundesregierung.
Dafür arbeite ich."

Müntefering räumte ein, dass weder die SPD noch die Union mit
lediglich rund 30 Prozent Zustimmung bei Umfragen "nicht zufrieden"
sein könnten. "Aber jetzt ist keine Bundestagswahl. Die Menschen
haben an die Koalition die Erwartung, gute Politik zu machen - und
nicht täglich parteitaktische Punktsiege einfahren zu wollen."

Unterstützung signalisierte Müntefering für die Ankündigung von
SPD-Chef Kurt Beck, sich mit der SPD zukünftig an dem Motto zu
orientieren, Leistung müsse sich wieder lohnen. Damit habe Beck "eine
Grundwahrheit" richtig beschrieben. "Heute hat das mittlere Drittel
der Gesellschaft Sorge, dass der freie Fall nach unten eintreten und
dass der Weg nach oben versperrt sein könnte. Denen müssen wir wieder
Mut und Zuversicht vermitteln." Durch Bildung und Ausbildung müssten
Aufstiegschancen für alle geschaffen werden. Dazu komme das
notwendige Maß an sozialer Sicherheit, ohne dass es den Einzelnen
finanziell überfordere. "Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig. Aber
hinzu kommt die Chancen-, Geschlechter- und
Generationengerechtigkeit. Dazu braucht die Politik den Mut, heute
Entscheidungen zu treffen, die ihre volle Wirkung vielleicht erst in
zehn oder 20 Jahren erzielen." Diesen Mut habe die Regierung der
großen Koalition, beteuerte der Vizekanzler.

Im Übrigen zeige Kurt Beck, Pfälzer wie Alt-Kanzler Helmut Kohl:
"Bodenständigkeit, Erd- und Heimatverbundenheit sind kein Widerspruch
zu der Urbanität, die man braucht, um in einem erstrangigen Amt auf
der Bundesebene sehr erfolgreich zu sein." Zur Frage der
Kanzlerkandidatur für die SPD meinte Müntefering: "Da können wir uns
alle hinter Kurt Beck versammeln. Er hat zu Recht gesagt, dass das
erste Wort beim Parteivorsitzenden liegt. Und der hat gesagt, wenn es
Zeit ist, dann meldet er sich in Sachen Kanzlerkandidatur. Aber es
ist noch nicht Zeit."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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