 Rheinische Post: Ministerpräsident Böhmer (CDU) attackiert Finanzgebahren des Saarlands
Geschrieben am 01-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU), hat die Praktiken einiger Nehmerländer im
Finanzausgleich heftig kritisiert. "Ich habe grundsätzlich
Verständnis dafür, dass ein Geberland nicht mehr bereit ist, Geld zu
geben, wenn das Nehmerland sich mehr Dinge leistet, als das Geberland
sich selber leisten kann", sagte Böhmer der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Da kommen die Grundlagen der innerdeutschen
Solidarität in Gefahr", warnte er. Böhmer rügte insbesondere das von
seinem Parteifreund Peter Müller (CDU) regierte Saarland. "Ich habe
kein Verständnis dafür, wenn ein Nehmerland wie das Saarland über den
Finanz-Notstand klagt und trotzdem als erstes Land das letzte
Kindergartenjahr gebührenfrei anbieten möchte." Berlins Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte Böhmer vor einer
Nachahmung: "Dann sollte er nicht erwarten, dass das
Bundesverfassungsgericht seiner Klage auf mehr bundesstaatliche Hilfe
gegen den Berliner Finanz-Notstand auch noch Recht gibt." Böhmer
forderte für die geplante Reform der Finanzverfassung zunächst ein
"Ausgaben-Benchmarking" der Länder. "Wir müssen untersuchen, wie zum
Beispiel das Schüler-Lehrer-Verhältnis oder die Kita-Betreuung in den
Ländern aussieht."
Originaltext: Rheinische Post
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