LVZ: Müntefering setzt auf schnellen Durchbruch beim Mindestlohn / Länder und Gemeinden sollten für Investitionen rasch "in den Beutel greifen", um die Konjunkturdelle nach der Mehrwertsteuererhöhung

Leipzig (ots) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat
Länder und Kommunen aufgefordert, im Vorfeld der bevorstehenden
Erhöhung der Mehrwertsteuer "in den Beutel zu greifen", um
Investitionen zur Stabilisierung der Konjunktur anzustoßen. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) appellierte der
Vizekanzler der Regierung Merkel zugleich an die
Tarifvertragsparteien in Deutschland, schnell bundeseinheitliche
Tarifstrukturen als Voraussetzung zur Vereinbarung von Mindestlöhnen
zu schaffen. "Das kann so schwer nicht sein, schließlich gibt es für
viele Branchen bereits vereinbarte unterste Lohngruppen. Bringt den
Mut auf, diese zum Mindestlohn zu erklären. Dann wird der Gesetzgeber
ganz schnell die Voraussetzung dafür schaffen können, dass diese so
vereinbarte unterste Grenze nur bei Strafe unterschritten werden
darf. Das ist gut für Arbeitnehmer und für ihre Unternehmen", hob
Müntefering hervor.

Deutschland brauche Mindestlöhne. "Das kann, auf Vorschlag einer
Kommission, per Gesetz geregelt werden oder besser: Die Tarifpartner
vereinbaren für ihre Branchen einen Mindestlohn." Er würde es
begrüßen, wenn die Tarifparteien Mindestlöhne für ihre jeweilige
Branche freiwillig vereinbarten und diese dann kombiniert mit dem
Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt würden. "Das setzt
voraus, dass es eine bundesweit einheitliche Tarifvertragsstruktur
gibt. Alle Branchen, die das haben, könnten ganz schnell Mindestlöhne
vereinbaren. Meine Bitte an die Tarifparteien ist: Schafft
bundeseinheitliche Tarifstrukturen, entscheidet über
Mindesttariflöhne."

Der Vizekanzler machte seinen Parteifreunden wenig Hoffnung auf
ein zusätzliches Konjunkturprogramm, um die Konjunktur dämpfenden
Wirkungen der Mehrwertsteuer auszugleichen. "Für den Bund steht der
Rahmen mit unserem 25-Milliarden-Programm. Jetzt müssen die
bestehenden Instrumente bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
bei den öffentlichen Händen für Investitionen beschleunigt und
konzentriert eingesetzt werden." In diesem Zusammenhang kündigte
Müntefering an, die Regierung werde das Gespräch mit Ländern und
Gemeinden suchen, um deren Investitionsanstrengungen zu investieren.
"Länder und Gemeinden, die einiges Geld im Beutel haben, sollten
mutiger investieren, auch um das Wachstum anzukurbeln. Es gibt viel
zu tun vor Ort." Mit Wachstum tue sich was am Arbeitsmarkt, mehr
Jobs, mehr Geld in den Sozialkassen. "Da wird und muss der Bund Druck
machen, damit auch bei den Ländern und den Kommunen ähnlich mutig in
den Beutel gegriffen wird - und zwar jetzt, in den nächsten Monaten
und im ersten Halbjahr 2007. Darüber müssen wir mit Ländern und
Kommunen sprechen", so Müntefering.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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