 WAZ: Staatliche Gier. Kommentar von Miguel Sanches
Geschrieben am 29-07-2010 |
Essen (ots) - Sie brauchten mehr Geld - und drehten an der
Steuerschraube. So einfach hat es sich die Große Koalition gemacht,
als sie 2007 die Abschreibungsbedingungen für Arbeitszimmer erschwert
hat. So einfach kommt sie in Karlsruhe aber nicht durch.
Der jüngste Beschluss des Verfassungsgerichts liest sich köstlich.
Diese Süffisanz! Die Richter erinnern daran, dass Geldnot nicht
genügt, um eine Änderung im Steuersystem zu begründen. Das Gesetz ist
ein Kardinalfehler. Es ist nach dem Urteil zur Pendlerpauschale
bereits das zweite Mal, dass die Richter dem Gesetzgeber auf die
Finger klopfen. Zu Recht, jubelt der Bund der Steuerzahler: Politik
nach Kassenlage geht nicht.
Der Jubel über das Urteil wird wohl größer sein als die Zahl der
Profiteure. Erstritten hat es ein Lehrer, und der Spruch ist wie
maßgeschneidert auf den Berufsstand. Denn bei Lehrern ist es
offensichtlich, dass sie den Unterricht vor- und nachbereiten müssen
und dass ihnen in der Regel dafür kein Arbeitszimmer in der Schule
zur Verfügung steht.
Pädagogisch wertvoll ist das Urteil übrigens auch: Der Einzelne
kann dem Staat ein Schnippchen schlagen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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