 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Land klagt weiter gegen rechten Schornsteinfeger
Geschrieben am 02-08-2010 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den
Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit
dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung
eingelegt", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) dem
Blatt. Das Land versucht seit längerem, Battke aufgrund seiner
Gesinnung die Kehrgenehmigung zu entziehen, scheiterte aber in erster
Instanz vor dem Verwaltungsgericht.
Das Land begründet sein Vorgehen damit, dass Battke, der für die
rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, als
Bezirksschornsteinfeger eine hoheitliche Aufgabe wahrnehme, die nicht
in Einklang mit den verfassungswidrigen Zielen der NPD zu bringen
ist. "Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu
Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit
Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen",
so Haseloff. Haseloff sagte, er hoffe, dass das "konsequente
Vorgehen" gegen Battke auch in dessen Heimatort als "klare Ansage"
verstanden werde.
Battke trainiert dort ehrenamtlich Kinder und Jugendliche im
Fußballverein. Diesem Verein gehörte ein weiterer 19-jähriger
Rechtsextremer an, der in Laucha einen israelischen Schüler
geschlagen und als "Judenschwein" beschimpft hat. "Der Verein ist
aufgefordert, sofort sämtliche Verträge mit Battke zu lösen", sagte
Haseloff. Gleichzeitig seien auch die Eltern gefordert: "Diese müssen
ebenfalls sofort unterbinden, dass Battke ihre Kinder weiter
trainiert."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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