 Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformieren
Geschrieben am 03-08-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche
Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss,
Ute Granold MdB:
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder. Dabei hat es nicht
beanstandet, dass das elterliche Sorgerecht für ein nichteheliches
Kind zunächst allein der Mutter zusteht. Ebenso wie der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte kommt es aber zu dem Ergebnis, dass
der Vater nicht generell von der Sorgetragung ausgeschlossen sein
darf, wenn die Mutter ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge
verweigert.
Wir fühlen uns durch diese Urteile darin bestätigt, dass der
Gesetzgeber das Sorgerecht nicht verheirateter Eltern neu regeln
muss. Die Koalitionsfraktionen haben bereits in den vergangenen
Wochen über eine solche Neuregelung beraten und werden zügig
Lösungsvorschläge unterbreiten. Die vom Bundesverfassungsgericht
genannten Gesichtspunkte werden wir in unsere Überlegungen einfließen
lassen.
Es steht fest, dass die Rechte der Väter bei der Ausübung der
elterlichen Sorge gestärkt werden müssen. Anders als in früheren
Zeiten wollen heute immer mehr Väter nichtehelicher Kinder ebenso wie
die Mütter Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und sich an deren
Erziehung beteiligen. Dass ihnen die Möglichkeit dazu gegeben sein
muss, folgt aus ihrem grundrechtlich geschützten Elternrecht, wie das
Bundesverfassungsgericht nun - anders als in seiner Entscheidung aus
dem Jahr 2003 - festgestellt hat.
Für eine gesetzliche Neuregelung sind verschiedene Modelle
denkbar. Die Leitlinie, an der wir uns dabei orientieren werden, ist
das Wohl der betroffenen Kinder.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
282232
weitere Artikel:
- WAZ: Ministerin Schwesig begrüßt das Urteil und betont die Pflichten der Väter Essen (ots) - Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern,
hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung lediger
Väter begrüßt. "Das Urteil stellt klar, dass die Erziehung von
Kindern gleichberechtigt und partnerschaftlich übernommen werden
muss", sagte die stellv. SPD-Vorsitzende den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwoch-Ausgaben). Schwesig betonte zugleich aber
auch die Pflichten der unverheirateten Väter. "Wir wollen aber auch,
dass bei einer Trennung mehr...
- Rheinische Post: DIW kritisiert Energiekonzerne: Strompreise hätten sinken müssen Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat die Energiekonzerne wegen zu hoher Strompreise in
Deutschland kritisiert. "Die Energiekonzerne hätten die Strompreise
für die Verbraucher eigentlich senken müssen", sagte die
Energie-Expertin des Instituts, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Preise an
der Strombörse und die Emissionshandelspreise seien seit 2008 um 30
bis 40 Prozent gesunken, so Kemfert. Sie bestätigte damit ein
Gutachten im Auftrag mehr...
- WAZ: NRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen Essen (ots) - NRW setzt im Kampf gegen illegale Drogen künftig
verstärkt auf Prävention und erlaubt künftig in höheren Mengen den
straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Noch in diesem Jahr
will die neue Landesregierung nach Informationen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe) die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für "weiche"
Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöhen. Bei Heroin, Kokain und
Amphetaminen sollen wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein.
Derzeit gilt bei "hartem" Stoff noch die Null-Grenze. Mit den
Korrekturen mehr...
- NRZ: Gestärkte Vaterrechte: Kläger fordert konsequente Umsetzung/Bisherige Regelung "himmelschreiend und einer Demokratie unwürdig" Essen (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das
die Rechte nichtverheirateter Väter stärkt, fordert der Kläger eine
konsequente Umsetzung in der Praxis: "Das eine sind Gesetze, das
andere, wie man sie auslegt. Viele Jugendämter sind ja noch immer
dominiert von Frauen", sagte Horst Zaunegger aus Pulheim, der seit
acht Jahren vor deutschen Gerichten um das Sorgerecht seiner
15-jährigen Tochter kämpft, im Gespräch mit der "Neue Ruhr/Rhein
Zeitung" (Essen, Mittwochausgabe). "Man muss sich nun Gedanken
machen, wie mehr...
- WAZ: Linksparteichef Ernst: Ich bin kein Raffke Essen (ots) - Der mit Betrugs- und Raffgier-Vorwürfen
konfrontierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geht in die
Offensive. "Ich habe meine Flüge korrekt abgerechnet und bin
100prozentig sicher, die staatsanwaltlichen Untersuchungen werden
ergeben, dass ich keine Straftat begangen habe", sagte Ernst den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Ihm wird
vorgeworfen, Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet
zu haben, die nichts mit seinem Abgeordneten-Mandat zu tun haben.
Auch die Kritik an mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
