 LVZ: CSU-Politiker Christian Schmidt: Grundgesetz-Anpassung zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren ist unverzichtbar
Geschrieben am 01-09-2006 |
Leipzig (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt,
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,
hält eine Anpassung des Grundgesetz-Artikels 87a zum Einsatz der
Bundeswehr im Inneren für "unverzichtbar". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Schmidt: "Der
Verteidigungsbegriff muss nicht zuletzt auf Grund der terroristischen
Bedrohung angepasst werden, so dass die Bundeswehr mit ihren
Fähigkeiten im Inneren im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Wir
brauchen einen erweiterten Begriff für den ,Verteidigungsfall'",
verlangte der Koalitionspolitiker. Zugleich wies er darauf hin, dass
man mit der Koalition "hoffentlich noch dieses Jahr" zu der
notwendigen Grundgesetz-Klarstellung komme, um die Bundeswehr zur
Unterstützung der Luft- und Seesicherheit einsetzen zu können. "Das
ist ein notwendiger Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der
Bevölkerung im Zusammenhang mit terroristischer Bedrohung", stellte
Schmidt klar.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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