 Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfung Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer begrüßt Pläne von Schwarz-Gelb
Geschrieben am 06-08-2010 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen
im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, begrüßt.
"Die Gründe, die eine solche Überprüfung notwendig machen könnten,
werden sicherlich immer seltener", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es könnte
in Einzelfällen aber hilfreich sein, wenn die Möglichkeit zur
Überprüfung bestehen bliebe." Der Sprecher des Deutschen
Beamten-Bundes, Thomas Zitka, äußerte sich ebenfalls positiv. "Für
uns ist das überhaupt kein Problem - so lange das rechtsstaatlich
abläuft", erklärte er. "Wenn 2012 ein Verdachtsfall auftaucht, würde
man sich sonst den Vorwurf machen, keine Aufklärung mehr leisten zu
können. Das kann nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes sein."
Nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde hat es seit 1991 genau
1.754.269 Ersuchen zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen
Dienstes gegeben. Allerdings sind die Anträge in den letzten Jahren
rapide zurückgegangen - von 13.187 im Jahr 2006 auf 175 im vorigen
Jahr; im ersten Halbjahr 2010 gab es bloß noch 34 Anfragen. Die
Behörde hat nach Auskunft eines Sprechers an dem jetzt bekannt
gewordenen Entwurf einer Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes aktiv
mitgearbeitet. Es gebe regelmäßige Beratungen der Behörde mit dem
zuständigen Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, so der
Sprecher gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Novelle ist
unter anderem Ausfluss dieser Beratungen." Sie sieht vor,
Überprüfungen bis 2019 zu gestatten und den Kreis der möglichen
Betroffenen noch auszuweiten, etwa auf ehrenamtliche Bürgermeister.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
282820
weitere Artikel:
- Bleser: Klonfleisch muss gekennzeichnet werden Berlin (ots) - Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte
von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das Klonen von
Tieren aus ethischen Gründen weiterhin ab. Nachdem die
EU-Agrarminister im vergangenen Jahr Fleisch und Milch geklonter
Tiere generell für den europäischen Markt zugelassen haben, gilt es
jetzt, mehr...
- Niedersachsen will Glücksspielstaatsvertrag novellieren - Deutscher Lottoverband begrüßt den Vorstoß der Landesregierung - Staatliches Veranstaltungsmonopol für Lotto nicht gefährdet Hamburg (ots) - Die Landesregierung Niedersachsen hat am
vergangenen Mittwoch angekündigt, den seit 2008 geltenden
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verbessern zu wollen. Demnach
sollen ab 2012 Sportwetten privater Anbieter möglich sein, wenn sie
staatlich lizenziert sind. Ebenfalls sollen die Werbe- und
Vertriebsbeschränkungen für Lotto und Lotterien gelockert werden.
Nach dem Vorstoß der CDU- und FDP-Fraktionen in Schleswig-Holstein
ist Niedersachsen ein weiteres Bundesland, das öffentlich auf eine
angemessene Novellierung mehr...
- Bei Lampen kommt es auf Lumen an (mit Bild) / Mehr Information auf Lampenverpackungen ab 1. September 2010 Langenselbold (ots) -
- Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist
abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs -
Am 1. September 2010 tritt die zweite Stufe des
EU-Glühlampenausstiegs in Kraft. Dadurch werden haushaltsübliche 75
Watt Glühlampen vom Markt verschwinden.
Hinzu kommen umfassende Verpackungsbestimmungen, mit denen die EU
die Verbraucherinformation beim Kauf von Energiesparlampen verbessern
will. "Die meisten dieser Angaben sind allerdings bei
Marken-Energiesparlampen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Stasi Linken-Politiker gegen Verlängerung der Überprüfung Halle (ots) - Führende Vertreter der Linkspartei haben den Plan
der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen
Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, kritisiert. "Ich halte
davon sehr wenig", sagte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Matthias
Höhn der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "21 Jahre nach der Wende ist es an der Zeit, die
Überprüfungen zu beenden." Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, erklärte: "Das ist eine Placebo-Geschichte,
die mit mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Trotz Turbulenzen auf dem Getreidemarkt - Ministerium beruhigt Verbraucher Saarbrücken (ots) - Trotz der Turbulenzen auf dem internationalen
Getreidemarkt in Folge der verheerenden Brände in Russland müssen die
Verbraucher offenbar nicht mit rasant steigenden Preisen rechnen.
"Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland
besteht kein Anlass zur Sorge. Versorgungsengpässe wird es nicht
geben", heißt es in einer Einschätzung des Ministeriums von
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die der
"Saarbrücker Zeitung" vorliegt.
Die aktuelle Situation sei nicht mit der Lebensmittelkrise mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
