 Bleser/Klöckner: EU-Anti-Alkohol-Kampagne ist Bevormundung des Verbrauchers
Geschrieben am 01-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion über die
geplante Anti-Alkohol-Kampagne der EU erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:
Die Pläne von EU-Verbraucherschutzkommissar Kyprianou, im Rahmen
eines Maßnahmenpaketes gegen Alkoholmissbrauch Warnhinweise auf Bier
und Wein sowie ein Werbeverbot für Alkohol einzuführen, sind nicht
akzeptabel. Dies stellt eine Einmischung in die Zuständigkeiten der
Mitgliedsstaaten dar und diskreditiert die Kulturgüter Wein und Bier.
Die EU unterliegt einem Irrglauben, wenn sie die Konsumenten als
hilflos einstuft und annimmt, dass mit dieser beabsichtigten
Überreglementierung der Alkoholkonsum zurückginge. Dieser Gängelei
des Verbrauchers und dieser Regulierungswut der EU muss ein Riegel
vorgeschoben werden.
Die Studie, auf die sich der Kommissar bezieht, ist in vielen
Punkten zu kritisieren. So wird nicht generell zwischen Alkoholkonsum
und Alkoholmissbrauch unterschieden. Damit wird bereits der Gebrauch
legaler Produkte kritisiert, nicht nur der Missbrauch.
Wir müssen die Ursachen für Alkoholmissbrauch bekämpfen, den
Jugendschutz einhalten und nicht versuchen, durch immer mehr
Etikettenangaben zu verwirren. Auch eine in Betracht gezogene höhere
Besteuerung und ein Werbeverbot lösen bei offenen Märkten kein
Problem. Vielmehr muss bei der Aufklärung über die Schäden im Falle
eines Missbrauchs von Alkohol angesetzt werden.
Eine Überregulierung durch ständig neue EU-Vorgaben oder ein
zusätzliches Etikett auf einer Wein- oder Bierflasche verändert nicht
den Alkoholkonsum, sondern ist ein weiterer Angriff auf die
Selbstbestimmung des Verbrauchers.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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