 Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist 03 Uhr/9-08-2010 CDU-Experte: Internet-Pranger für Sextäter prüfen
Geschrieben am 09-08-2010 |
Köln (ots) - Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion,
Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von
Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich
gemacht werden können. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich
machbar ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und
Ländern.Sonst ziehen die Leute einfach um." Die Fußfessel erstelle
nur "ein reines Bewegungsprofil.
Das hilft nicht weiter." Auch die Veröffentlichung von Daten im
Internet sei aber "allenfalls die zweitbeste Lösung", so Grindel.
Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung "aus reiner
Prinzipienreiterei" widersetze. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Konrad Freiberg, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
hingegen: "Man sollte nicht mit populistischen Vorschlägen an die
Öffentlichkeit gehen. Das dient auch nicht der Polizei und wäre
verfassungsrechtlich gar nicht haltbar." Beide bezogen sich auf einen
Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer
Wendt, der in der "Bild am Sonntag" geäußert hatte: "Ich will wissen,
wenn ein Verge
waltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
282982
weitere Artikel:
- Repräsentative Umfrage im Auftrag der DVAG / 85% der Deutschen wollen staatliche Fördergelder für Ausbildung / Frühzeitiges Vorsorgesparen für Bildungskosten der Kinder Favorit Frankfurt (ots) - Gute Ausbildung ist eine der wichtigsten
Weichenstellungen im Leben - das ist allgemein bekannt. Ob sich
jedoch jeder eine solche leisten kann, steht auf einem anderen Blatt.
So verwundert es auch nicht, dass das Thema Ausbildungsfinanzierung
immer wieder Gegenstand von politischen Diskussionen ist. Gerade bei
der Frage, wer die Kosten tragen sollte und wie diese zu finanzieren
sind, unterscheiden sich die Meinungen teilweise erheblich. Die
aktuelle Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Finanzvertriebs Deutsche
Vermögensberatung mehr...
- Neue Studie listet 83 potentiell gefährliche Wirkstoffe für alte Menschen in Medikamenten auf / "Report Mainz", heute, 9.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - Fast 40 Prozent aller Heimbewohner in Deutschland
erhalten Medikamente, die für alte Menschen potentiell gefährlich
sein können. Zu diesem Ergebnis kommt die Pharmakologin Prof. Dr.
Petra Thürmann, die das Philipp-Klee-Institut am Helios-Klinikum in
Wuppertal leitet. In der so genannten Priscus-Liste, die dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt, hat die Wissenschaftlerin
insgesamt 83 häufig verschriebene Medikamente aufgelistet, die für
ältere Menschen eine Gefährdung darstellen können. Die Liste wurde im
Auftrag mehr...
- Wachstumsbranche Pflege: Paritätischer fordert politische Initiative gegen drohenden Pflegenotstand Berlin (ots) - Als "Riese auf tönernen Füßen" bezeichnet der
Paritätische Wohlfahrtsverband die Pflegebranche. Der Verband fordert
sofortige und konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf
attraktiver zu gestalten und dem heraufziehenden Pflegenotstand
entgegen zu wirken.
"Die beeindruckenden Mitarbeiterzahlen können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir dem wachsenden Bedarf nicht gerecht werden",
relativiert der Vorsitzende des Paritätischen Eberhard Jüttner die
aktuellen Statistiken des WifOR-Institutes zum Job-Boom mehr...
- Weser-Kurier: De Maizière: Ostdeutsche Länder sollen Fachkräfte aus dem Westen zurückholen - Warnung vor neuer Zuwandererwelle Bremen (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor
einer massiven Anwerbung von ausländischen Fachkräften für die
deutsche Wirtschaft gewarnt. "Wenn ich mir die hohe Zahl der
Schulabbrecher und die geringe Zahl der Hochschulabsolventen unter
den Migranten ansehe, dann sage ich, wir sollten uns erst einmal um
die kümmern, die bereits da sind. Die müssen wir qualifizieren, die
müssen wir fordern und fördern", sagte de Maizière dem "Weser-Kurier"
und der "Ostsee-Zeitung" in einem gemeinsamen Interview
(Dienstag-Ausgabe). mehr...
- Hans Herbert von Arnim: "Ein Problem für die Demokratie" Überversorgung hält Bürgermeister von Rücktritten ab /"Report Mainz", heute, 09.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim fordert
eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte von Arnim:
"Bürgermeister sind in allen Bundesländern sehr gut versorgt, in
manchen geradezu fantastisch. Die Versorgung verlieren sie aber in
der Regel, wenn sie zurücktreten, deshalb scheuen sie diesen
Rücktritt."
Ein Bürgermeister kann zurücktreten, indem er seine Entlassung aus
dem Beamtenverhältnis beantragt. Dadurch verliert er nach den
Beamtengesetzen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
