 Rheinische Post: NRW-CDU: Auch armen Städten im Westen muss geholfen werden
Geschrieben am 01-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Finanzschwache Städte im Westen Deutschlands
sollten in den Solidarpakt mit dem Osten einbezogen werden. Dies hat
der CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Helmut Stahl, gefordert.
In einem Gespräch mit der Rheinischen Post Samstagausgabe) betonte
Stahl, die Zuweisung von Finanzmitteln dürfe "keine Frage der
Geografie" sein. Ausschlaggebend sei ausschließlich die
Bedürftigkeit. Im Rahmen der neuen Gespräche über die Reform der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern solle darüber gesprochen
werden. Erste Zuweisungen hält Stahl für das Jahr 2009 für möglich.
Den bis 2019 gültigen Solidarpakt stellt er aber nicht in Frage.
Originaltext: Rheinische Post
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