 Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle kritisiert Schröder-Lob von Kanzlerin Merkel: Habe im Wahlkampf geglaubt, Angela Merkel wollte Kanzlerin werden, um schlechte Politik von Rot-grün abzulösen.
Geschrieben am 02-09-2006 |
Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle wundert sich darüber,
dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche öffentlich die
Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) als Wende zum
Besseren in Deutschland gelobt hat. Merkel äußere sich über Schröders
Politik "ganz so, als hätte sie ihn nicht im Bundestagswahlkampf
letztes Jahr ablösen wollen", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Der Merkel-Regierung warf der Vorsitzende der größten
Oppositionsfraktion im Bundestag vor, eine "Politik des Abkassierens"
zu betreiben. Die durch die Regierung beschlossenen Belastungen
würden Durchschnittsfamilien mit einem Einkommen von jährlich 40000
Euro im nächsten Jahr rund 2000 Euro kosten. Die Regierung sollte
deshalb die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen, forderte
Westerwelle. Bund und Länder würden in diesem Jahr rund 20 Milliarden
Euro mehr Steuern einnehmen", sagte Westerwelle. "Das ist mehr, als
die höhere Mehrwertsteuer bringt." Vizekanzler Franz Müntefering
(SPD) warf Westerwelle in dem Zusammenhang "Verarschung der Wähler"
vor. ER erinnerte daran, dass die SPD vor der Bundestagswahl die von
der Union geplante Mehrwertsteueranhebung verhindern wollte und nun
einer noch umfangreicheren Anhebung der Steuer zugestimmt habe. Wenn
es Müntefering nun, wie es vergangenen Montag geschehen ist, als
"unfair" bezeichnet hat, die Koalitionsparteien an ihren
Wahlprogrammen zu messen, dann sei das eine "Unverschämtheit", sagte
Westerwelle, "um nicht zu sagen: eine Verarschung der Wähler". Woran,
so Westerwelle, wenn nicht an ihren Wahlprogrammen sollten die Wähler
die Parteien später messen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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