 Rechtsanwälte Dr. Staubach Berlin erklären, Rechtsmittel gegen Google Street View einzugelegen
Geschrieben am 13-08-2010 |
Berlin (ots) - Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Dr. Staubach
Berlin hat heute erklärt, Rechtsmittel gegen Google Street View
einzulegen.
"Google Street View verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre
und informationelle Selbstbestimmung", so der Rechtsanwalt Dr.
Florian Landrebe, der möglichst viele Gleichgesinnte gegen das
Vorhaben zu versammeln sucht.
"Wir halten das Vorgehen von Google für nicht rechtmäßig und die
jetzt angekündigten Kamerafahrten für einen Versuch, das in Art. 1
Abs.1 in Verbindung mit Art 2 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte
Recht auf informationelle Selbstbestimmung stückweise auszuhebeln",
so Landrebe weiter. Es fehle überdies "an einer gesetzlichen
Grundlage und einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die
geplante Form der Datenerhebung. Google will auf Kosten der
betroffenen Bürger Fakten schaffen".
"Google Street View greift unverhältnismäßig in die persönliche
Privatsphäre der Bürger ein. Es ist keinesfalls ausreichend,
Einzelnen das Recht einzuräumen Bauwerke durch Pixelung unkenntlich
zu machen.
Bereits in der Erstellung des Fotomaterials liegt eine
Grundrechtsverletzung, da nicht sichergestellt werden kann, wem und
zu welchem Zweck dieses Fotomaterial von Google Inc. überlassen wird.
Auch eine vierwöchige "Widerspruchsfrist" ist kein hinreichender
Schutz vor einer derart gravierenden Rechtsverletzung. Es ist wenig
hilfreich sich lediglich auf die Politik zu verlassen. Vielmehr ist
bürgerliches Engagement gefordert."
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Staubach Berlin bittet alle Bürger,
die an einer Feststellung der Unrechtmäßigkeit von Googles Vorhaben
interessiert sind, sich unter der Mailadresse
gegenstreetview@ymail.com zu melden, um gemeinsam hiergegen
vorzugehen.
Originaltext: Rechtsawälte Dr. Staubach, Büro Berlin
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/81238
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_81238.rss2
Pressekontakt:
Rechtsanwälte Dr. Staubach Berlin
Dr. Florian Landrebe
Markgrafenstrasse 57
10117 Berlin
Tel. (030) 88554284
email: gegenstreetview@ymail.com
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