LVZ: Koch traut Merkel mit der CDU 40 Prozent zu / Geschlossene CDU/CSU-Positionierung gefordert / FDP habe Anspruch auf einige Union als Partner

Leipzig (ots) - Der scheidende stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch
traut der von Angela Merkel geführten Union trotz großer
Umfrage-Einbußen irgendwann wieder zu, auf einen Stimmenanteil von 40
Prozent zu kommen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte Koch allerdings: "Diese
Koalition überlebt nur die Anfeindungen von außen, wenn sie die Kraft
von innen hat, zu sagen, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren."
Zugleich verlangte Koch von der Union ein einheitliches Auftreten
auch gegenüber der FDP, sonst könnten die Liberalen glauben, sie
würden zwischen CDU und CSU "zerrieben".

Die negative Stimmung gegen die Union und gegen die schwarz-gelbe
Regierung lasse sich wieder in Ordnung bringen, ergänzte Koch.
"Regierungen erleben oft ein Auf und Ab von Umfragen. Es kann auch
wieder aufwärts gehen. Daran muss allerdings gearbeitet werden. Das
ist kein Selbstläufer und nichts für Schönredner."

Für sich selbst erneuerte Koch sein Bekenntnis, nie wieder in die
vorderste politische Front zurückkehren zu wollen. "Ich werde mich
nicht noch einmal um ein politisches Amt bewerben." Zu seiner
Lebensplanung habe immer gehört, "politische Leidenschaft nicht so zu
verstehen, dass man nur dann ein guter Politiker ist, wenn man am
Ende aus dem Amt gezerrt wird", sagte Koch zur Begründung.

Koch wies die Schlussfolgerung zurück, dass Angela Merkel wegen
schlechter Umfragedaten gehen müsse, weil er selbst im Zusammenhang
mit der Debatte um eine Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus
Brender gesagt hatte, wer schlechte Quoten zu verantworten habe,
sollte besser gehen. "Äpfel und Birnen sind nicht vergleichbar",
sagte Koch. "Es war richtig, beim ZDF die Mannschaft zu verändern, um
zu einer Verbesserung der Qualität und des Klimas im Sender zu
kommen. Es ist richtig, an der Führung der Mannschaft in der Union
nichts zu ändern - wegen der Qualität." Dabei meine er mit Führung
Angela Merkel.

Zur Debatte um mehr oder weniger Führung von der Spitze und mehr
Richtlinienkompetenz in der Regierung sagte der scheidende
CDU-Politiker, das sei "zu weiten Teilen eine surreale Diskussion".
Sie sei in der Union um Konrad Adenauer aber auch um Ludwig Erhard
und "äußerst massiv mit Helmut Kohl geführt worden. Und immer mit den
gleichen Worten, öffentlich und intern", betonte Koch.

Eine nationale bürgerliche Kraft wie die Union ziehe große
Vorteile daraus, sich in zwei Parteien zu gliedern. "Der Preis ist:
Machtworte und Leitentscheidungen gehen so einfach nicht", ergänzte
Koch unter Hinweis auf die streitigen Debatten zwischen CDU und CSU.
In der Summe diene diese Aufstellung aber der Union und Deutschland.
"In diesen Monaten ist die Lage allerdings ziemlich vertrackt", so
Koch ergänzend.

"Man muss jetzt den diskursiven Prozess suchen. CDU und CSU müssen
wieder zu einer einheitlichen Meinung finden und dann auf die FDP
zugehen, um sich in der Koalition abzustimmen", forderte Koch. "Das
ist die wichtigste politische Aufgabe des zweiten Halbjahres. Es muss
eine CDU/CSU-Meinung geben, bevor die FDP in den Raum kommt", so der
CDU-Politiker. Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP ergänzte Koch:
"Die FDP hat einen Anspruch darauf, einen geschlossenen
Unions-Partner zu haben und nicht Gefahr zu laufen, zwischen zwei
Unions-Partnern zerrieben zu werden. Und wir haben eine
Verpflichtung, uns selbst als Union mit einer Meinung bei den Bürgern
zu positionieren und ihnen nicht schädliche Debatten zu bieten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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