 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Etatberatungen im Bundestag: Licht und Schatten
Geschrieben am 05-09-2006 |
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück, der vielfach Gescholtene,
verdient zunächst mal ein Lob. Der Aufschwung entwickelt sich robust,
die Steuern sprudeln. Dafür hat die Koalition zum Beispiel mit einem
Wirtschaftsförderpaket und mit ihrer restriktiven Haushaltsplanung
unter Federführung des gestrengen Finanzministers eine wichtige
Grundlage gelegt. Natürlich sind auch politische Entscheidungen der
rot-grünen Vorgängerregierung mit dafür verantwortlich, dass es dem
Land inzwischen mit jedem Monat besser geht.
Obgleich sich die öffentlichen Einnahmen durch den konjunkturellen
Aufschwung weit besser entwickelt haben als erwartet, will die
schwarz-rote Koalition am beschlossenen Maßnahmenpaket festhalten,
das jeden Bürger auf die eine oder andere Weise hart trifft.
Zahlreiche Steuervergünstigungen werden gestrichen, die
Mehrwertsteuer wird erhöht, die Reichensteuer kommt. Tatsächlich
bleibt dem Staat nichts anderes übrig als ein harter Kurs, wenn er
wieder stark werden will.
Die nackten Haushaltszahlen verdecken aber auch, dass im Etat 2007
Risiken in Milliardenhöhe verborgen sind. Die tatsächlichen Kosten
für das Arbeitslosengeld II könnten viel höher ausfallen als geplant.
Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter erhöht, würde das
zudem die Ausgaben des Bundes für die Bundesschuld empfindlich
erhöhen. Und schließlich weiß niemand, ob der sehr positive
Konjunkturverlauf auch 2007 anhält. Läuft alles wie geplant, hat Peer
Steinbrück seinen Meisterbrief in der Tasche. Läuft es jedoch
schlecht, werden die Spötter gnadenlos über den Finanzchef herfallen.
Deshalb ist für Euphorie momentan kein Platz.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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