BERLINER MORGENPOST: Bundeswehrreform

Berlin (ots) - Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer
Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber
schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser
Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in
einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und
Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die
zudem von einem militärischen wie zivilen Wasserkopf verwaltet wird.
Verteidigungsminister Guttenberg hebt zu einer Reform an Haupt und
Gliedern an, die schon vor Jahren hätte angepackt werden müssen. Bei
allem Mut - leider beginnt er gleich mit zwei gravierenden Fehlern.
Seine Behauptung, diese Regierung mache keine Verteidigungspolitik
nach Kassenlage, ist falsch. Sie schadet seiner Glaubwürdigkeit. Wenn
die Bundeswehr bis 2014 auf Geheiß des Finanzministers 8,3 Milliarden
Euro einsparen muss, dann ist die ohnehin chronisch unterfinanzierte
Armee nicht aus höherer Einsicht, sondern aufgrund eines Diktats zu
tiefen personellen wie rüstungstechnischen Einschnitten gezwungen.
Der zweite Fehler liegt darin, dass vor Verabschiedung der Reform
wieder keine Debatte darüber geführt wird, was eine neue Bundeswehr
leisten soll und was sie darf - und damit verbunden über die
Kernfrage, welche Konsequenzen es mit sich bringt, deutsche Soldaten
in Kriegseinsätze zu schicken. Noch immer keine ehrliche Debatte in
Politik und Gesellschaft über Sinn und Aufgabe einer neuen
Bundeswehr. Der zeitliche Druck führt denn auch dazu, dass die
angenommenen Folgerungen aus Guttenbergs Absichten höchst vage, wenn
nicht gar aus der Luft gegriffen sind. Der Minister tut gut daran,
die zur Farce gewordene Sechs-Monats-Wehrpflicht auszusetzen. Aber
welche Folgen das für die künftige Rekrutierung von Zeitsoldaten
einerseits, für den an die Wehrpflicht gekoppelten Zivildienst
andererseits hat, das scheint höchst ungewiss, weil wenig gründlich
analysiert. Denn ohne Wehrpflicht auch kein Zivildienst mehr - und
damit keine preiswerten sozialen Zusatzdienstleistungen der Zivis.
Wenn der Verteidigungsminister stattdessen einen "freiwilligen"
Wehrdienst plant und dafür von knapp 10000 Bewerbern ausgeht, ist das
eher eine aus der Not gegriffene denn eine realistische Zahl, denkt
man nur an den nahenden Arbeitskräftemangel im Lande. Denn auch
Guttenberg sucht Fachkräfte. Ähnliche Probleme kommen auf die
Familienministerin mit dem Plan zu, bei wegfallender Wehrpflicht
einen freiwilligen Zivildienst für Männer und Frauen einzuführen. Es
bleibt dabei: Die guttenbergsche Reform ist im Kern richtig. Über die
Konsequenzen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr werden sich
allerdings noch viele wundern.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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