 Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung
Geschrieben am 25-08-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs
zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,
zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und
zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für
einen festen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte, den uns unser Leitbild,
die Soziale Marktwirtschaft vorgibt. Banken werden in Zukunft
abgewickelt oder restrukturiert werden können. Unsicherheit bei
Schieflagen von Banken wie in der vergangenen Finanzmarktkrise soll
ein zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren vermeiden.
Um ein schnelles Handeln zu ermöglichen, wird im Kreditwesengesetz
ein hoheitliches Eingriffsverfahren seitens der Aufsichtsbehörde
etabliert.
Außerdem soll der Einführung einer Sonderabgabe für alle
Kreditinstitute, der Bankenabgabe, und der Errichtung eines
Restrukturierungsfonds der Finanzmarkt zukünftige Krisensituationen
selbst meistern. Auf den Steuerzahler darf in Krisen nicht mehr
zurückgegriffen werden.
Die Bankabgabe muss für alle Banken gelten, denn der gesamte
Bankenmarkt hat ausnahmslos von den Rettungsmaßnahmen des Staates
profitiert. Zugleich diszipliniert die Bankenabgabe. Spekulatives
Handeln wird verteuert und dadurch weniger attraktiv.
CDU und CSU sind mit ihren Beschlüssen zur Finanzmarktregulierung
internationales Vorbild.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
285670
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Madl Affäre Madl aus CDU ausgeschlossen Halle (ots) - Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
berichtet in ihrer Donnerstagausgabe über den Parteiausschluss von
Thomas Madl. Der Löbejüner Landtagsabgeordnete Thomas Madl ist nicht
mehr Mitglied der CDU. Landesgeschäftsführer Bernd Reisener erklärte
gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, das Bundesparteigericht habe
Madl wegen parteischädigendem Verhaltens ausgeschlossen. Der
Landesverband hatte Madls Parteiausschluss nach dessen
Doppeljob-Affäre angestrengt, war aber zunächst vor dem
Landesparteigericht gescheitert. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden Westerwelle Köln (ots) - Köln. Im Streit um die Zukunft des
FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter
Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der
Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke,
dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Rücktrittsforderungen seien "ungerecht und unfair". Angesichts der
dramatisch gesunkenen Umfragewerte müssten die Liberalen "das Profil
der FDP als einzige Marktwirtschaftspartei stärker zur Geltung
bringen", sonst "stellen wir mehr...
- Rheinische Post: FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue
elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November
eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten
Datenschutzbedenken bestätigen. "Sollten die Sicherheitsprobleme
nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der
elektronischen Ausweise verschoben werden", sagte FDP-Fraktionsvize
Gisela Piltz der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar
können mit einfachen Lesegeräten problemlos sensible Daten abgefangen
werden. Diese mehr...
- LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz Leipzig (ots) - Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits-
und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der
Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für
unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die
Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine
Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz
muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", sagte sie gegenüber der
Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe).
Ein vollständiges Bespitzelungsverbot am Arbeitsplatz mehr...
- CDU gratuliert Christoph Althaus Berlin (ots) - Berlin, 25. August 2010
053/10
Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innensenator
Christoph Ahlhaus herzlich zur Wahl zum Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg. Die sehr überzeugende Wahl markiert
einen gelungenen Stabwechsel und ist zugleich ein starkes Signal für
die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des CDU-geführten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
