 Neues Deutschland: Arbeitnehmerdatenschutz
Geschrieben am 25-08-2010 |
Berlin (ots) - Ungenügend, dringender Nachbesserungsbedarf,
Gummiparagrafen für Arbeitgeber, Rechtsunsicherheiten - das sind die
Reaktionen von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den
gestern beschlossenen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Die
Meinung der Arbeitgeberseite lassen wir mal außen vor. Haben doch
Lidl, Telekom und Co. eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen der Schutz
der Privatsphäre ihrer Beschäftigten am Allerwertesten vorbei geht
und mit ihrem Verhalten die Bundesregierung an ihr im
Koalitionsvertrag festgehaltenes Vorhaben erinnert. Zwar enthält der
jetzt beschlossene Entwurf wichtige Einschränkungen, wie etwa das
Verbot, heimlich in Betriebsräumen Überwachungskameras anzubringen
oder Begrenzung der Ausforschung von Bewerbern im Internet. Das ist
alles besser als das, was es bislang an Gesetzen gab, nämlich nahezu
nichts. Doch gut ist der Entwurf deshalb noch lange nicht. Viele
Bestimmungen haben Hintertüren, sind schwammig. Die Frage nach z.B.
sexueller Identität, Ethnie und Weltanschauung sollte den Arbeitgeber
nichts angehen - ausgenommen bestimmte Fragen bei Tendenzbetrieben
wie Kirchen, Parteien oder Medien. Wenn der Beschäftigtendatenschutz
dieser Bundesregierung schon kein eigenes Gesetz wert ist, muss der
vorliegende Entwurf wenigstens so geändert werden, dass er seinen
Namen verdient und eben nicht »Interessenausgleich« mit den
Unternehmern ist.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
285739
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaftsschule Chance mit Charme BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Nachgerade schwejksche Züge hat die
Vorgehensweise der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei
ihrem schulpolitischen Kernprojekt. Ihr Mut zu handeln geht einher
mit stoischer Gelassenheit und frohgemuter Pfiffigkeit, die den
politischen Gegner zur Weißglut treibt. CDU und FDP müssen
mitansehen, wie Schulministerin Sylvia Löhrmann mit Hilfe der von der
schwarz-gelben Landesregierung formulierten Experimentierklausel im
Schulgesetz die Bildungslandschaft derzeit neu gestaltet. Arger noch:
Es sind vornehmlich mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitnehmer-Datenschutz Vertrauen schaffen MANDY KUNSTMANN Bielefeld (ots) - Das geplante Datenschutzgesetz der
Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands
Arbeitswelt stabiler zu machen. Es ist eine Hilfe für Unternehmer,
das Vertrauen ihrer Mitarbeiter wiederzugewinnen, das sie durch die
Bespitzelungsskandale der Vergangenheit verloren haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Datensammelwut der
Firmen zügeln. Versteckte Überwachungskameras und überflüssige
Bluttests sollen der Vergangenheit angehören. Wie zu erwarten,
beschweren sich darüber einige Unternehmerverbände mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Zur Lage in den USA Frustwahlen JOACHIM ROGGE Bielefeld (ots) - Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat
seiner Partei für einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen,
hat sich John McCain viel kosten lassen - jede Menge Geld und vor
allem Glaubwürdigkeit. Der Zeitgeist in den eigenen republikanischen
Reihen hatte McCain Bekenntnisse abverlangt, die ihm vor zwei Jahren,
im Rennen mit Obama um den Einzug ins Weiße Haus, weder über die
Lippen noch in den Sinn gekommen wären. Über Nacht war McCain,
bislang ein Mann der Mitte, zum Scharfmacher geworden - ein Tribut mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Auflösung des LKA in Brandenburg ist gesetzeswidrig Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Pläne des brandenburgischen
Innenministeriums, das Landeskriminalamt in Eberswalde (Barnim)
aufzulösen und dem künftigen Polizeipräsidium in Potsdam
anzugliedern, verstoßen gegen das Bundeskriminalamtsgesetz. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg, Andreas
Schuster, sagte der Märkischen Oderzeitung, dass die vom
Innenministerium geplante Struktur der Kriminalpolizei deshalb
verfassungsrechtlich bedenklich sei. Er verwies auf das
Bundeskriminalamtsgesetz, wo in Paragraph mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Seit dem verheerenden Echo, das sein Dekadenzalarm
Anfang des Jahres ausgelöst hat und spätestens seit die Kanzlerin ihm
vor den Sommerferien die letzten Steuersenkungs-Flausen ausgetrieben
hat, übt sich der von Natur aus eigentlich redselige FDP-Chef
Westerwelle auffallend in innenpolitischer Schweigsamkeit. Die
Diskussion in seiner Partei angesichts weiter sinkender Umfragewerte
vermag er so nicht zu stoppen. Spätestens wenn sich nun sogar der
sonst notorisch querulante Kieler FDP-Matador Wolfgang Kubicki
aufschwingt, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
