 Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne: Wahlrecht muss geändert werden
Geschrieben am 30-08-2010 |
Köln (ots) - Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum
Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der
Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker
Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Kieler
Richter hätten klargestellt, "dass sich das Wahlergebnis auf jeden
Fall direkt in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln"
müsse. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundestag bereits 2008
aufgefordert, die Überhangmandate so auszugestalten, dass sie das
Zweitstimmenergebnis nicht verzerren. Es hatte eine Frist bis Mitte
2011 gesetzt. Grünen-Geschäftsführer Beck sprach sich dafür aus,
Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland
mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis
zustehen, mit Mandaten in anderen Bundesländern zu verrechnen. Es sei
aber auch möglich, den anderen Parteien Ausgleichssitze in
unbegrenzter Höhe zuzubilligen. Das widerspreche jedoch allen
Versuchen, das Parlament zu verkleinern. Die Parteien hatten sich vor
der Bundestagswahl über diese Frage zerstritten. Nach Informationen
des "Kölner Stadt-Anzeiger" hat es seither keine Annäherung gegeben.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
286426
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Bundesregierung: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Zeitungen unverzichtbar Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will auf jeden Fall am
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und
Zeitschriften festhalten. Das betonte Kulturstaatsminister Bernd
Neumann (CDU) laut "Weser-Kurier" während der Verleihung des
Deutschen Lokaljournalistenpreises der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Bremen. Der "Weser-Kurier" ist in diesem Jahr 1. Preisträger dieser
Auszeichnung und damit Mitveranstalter der Preisverleihung. Der
Zugang zu Zeitungen und Zeitschriften sei in einer Demokratie
unverzichtbar, mehr...
- Der Tagesspiegel: Ärztekammer warnt vor Änderungen bei Organspende Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat Unionsforderungen nach
einer sogenannten Widerspruchsregelung bei den Organspenden
widersprochen. Schon die Debatte darüber, ob man Verstorbenen künftig
Organe entnehmen darf, wenn sie dem nicht zu Lebzeiten widersprochen
haben, verstärke bestehende Ressentiments, sagte Vizepräsident
Frank-Ulrich Montgomery dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Sie macht mehr kaputt als sie an Nutzen bringt." Auch gegen die
Forderung, jedem Bürger zumindest eine Entscheidung für oder gegen
die mehr...
- Der Tagesspiegel: Siemens-Chef kritisiert Sarrazin-Debatte und fordert "Klima der Toleranz" Berlin (ots) - Siemens-Chef Peter Löscher hat vor negativen Folgen
des Wirbels um die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für
die Wirtschaft gewarnt. "Schon jetzt hat die Debatte dem
internationalen Ansehen des Standortes Deutschland mit Sicherheit
geschadet", sagte Löscher dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). So
könnten ausländische Fachkräfte von einem Wechsel nach Deutschland
abgeschreckt werden, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
verringere. "Ein Klima der Toleranz ist Grundvoraussetzung, um die
besten Köpfe mehr...
- Berliner Zahnärzte maßlos enttäuscht von der Politik / Zugesicherte Angleichung der Ost-Honorare auf West-Niveau bleibt aus / Bei der Reform vergessen - beim Sparen wieder entdeckt Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium lässt in dem jetzt
veröffentlichten Referentenentwurf die Zahnärzteschaft gnadenlos
nach hinten runterfallen und das obwohl im Koalitionsvertrag eine
Angleichung der Ost-Honorare, dazu gehört auch Berlin, auf das Niveau
des Westens festgeschrieben worden war. So soll laut
Referentenentwurf nur die Hälfte mehr Honorar gezahlt werden, als
zuvor von der Bundespolitik zugesichert worden war. Zudem geschieht
dies später als ebenfalls versprochen wurde, nämlich erst in 2013 und
2014 Jahren. mehr...
- Gröhe: SPD fährt rückwärts Berlin (ots) - Berlin, 30. August 2010
055/10
Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD
geht: direkt zurück in die Vergangenheit. Bei den Steuern rauf und
bei der Rente mit 67 runter. Die SPD ist damit zweimal scharf links
abgebogen. Jedem Autofahrer ist klar: Wer zweimal kurz hintereinander
nach links abbiegt, der hat gewendet und fährt rückwärts!
Mit ihrem Griff mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
