 stern.de: Neue Vorwürfe gegen Brandenburgs Innenminister Speer - Merkwürdigkeiten bei Firmenprivatisierung
Geschrieben am 31-08-2010 |
Hamburg (ots) - Nach den Vorwürfen wegen des Verkaufs eines
Kasernengeländes in Potsdam muss sich der heutige Innen- und
ehemalige Finanzminister von Brandenburg, Rainer Speer (SPD), nun
auch Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung der
Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) stellen. Wie das
Online-Magazin stern.de berichtet, konnte die Käuferfirma TVF Thyssen
VEAG Flächenrecycling GmbH die BBG im Jahr 2006 für den günstigen
Betrag von 638.410 Euro erwerben. Allein im Jahr 2007 erzielte die
frisch privatisierte BBG aber bereits einen Bilanzgewinn von 331.263
Euro, im Jahr darauf einen Jahresüberschuss von 351.630 Euro. Dies
geht aus den offiziellen Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger hervor.
Dem Haushaltsausschuss des Landtages hatte Speer mit einem
Schreiben vom 7. November 2006 noch erklärt, das Land erhalte "für
die BBG" 3,9 Millionen Euro, allerdings teilweise "über eine
Ausschüttung von der Gesellschaft". Dieser Betrag sei jedenfalls
höher als der Ertragswert der BBG, den ein neutraler Gutachter
ermittelt habe, versicherte der Minister damals. Den tatsächlich von
TVF gezahlten Kaufpreis, der nur einen Bruchteil der vom Land
vereinnahmten 3,9 Millionen betrug, erwähnte Speer in dem Schreiben
nicht.
Der Verkauf sei dennoch "nicht zum Nachteil der öffentlichen Hand"
gewesen, versicherte das brandenburgische Finanzministerium jetzt
stern.de. Die BBG hatte 2007 auch den umstrittenen Verkauf eines über
110 Hektar großen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz abgewickelt.
Die TVF Thyssen VEAG Flächenrecycling GmbH - die heutige TVF Altwert
GmbH - gehörte zum Zeitpunkt der Übernahme der BBG bereits
mehrheitlich dem Unternehmer Frank Marczinek, der heute auch die BBG
führt. Marczinek sitzt seit Juni 2010 überdies im Vorstand des
Fußballclubs SV Babelsberg 03. Vorsitzender des Vereins ist Speer.
Marczinek sagte stern.de, Vorwürfe wegen dieser Nähe zu Speer
gingen "ins Leere". Er sei erst 2009 nach dem Tod eines anderen
Vorständlers von Minister Speer gebeten worden, im Vorstand des
Fußballvereins mitzuwirken.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Hans-Martin Tillack
Telefon 030-20224-0
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