Dautzenberg: SPD-Steuererhöhungsprogramm ist unsozial

Berlin (ots) - Zum aktuellen Beschluss eines
Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:

Das von der SPD vorgelegte Steuererhöhungsprogramm geht voll zu
Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Die
Menschen werden die Nachteile des SPD-Steuererhöhungsprogramms
schnell durchschauen: Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft
gerade Familien mit Kindern besonders hart, weil die Vorteile des
Ehegattensplittings eben regelmäßig dort eintreten, wo ein Elternteil
wegen der Erziehung der Kinder zu Hause bleibt oder halbtags
arbeitet. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Ausweitung der
Gewerbesteuer sowie die Einführung der Vermögensteuer werden viele
Arbeitsplätze im Mittelstand vernichten, da damit insbesondere auch
die vielen kleineren und mittleren Personenunternehmen massiv in
ihrer Substanz belastet werden und natürlich auch Investitionen und
Konsum spürbar zurückgehen werden. Schließlich können die
Mehrbelastungen durch die Vermögensteuer auch vom Vermieter auf die
Mieter umgelegt werden und damit gerade kleinere Einkommen wie etwa
bei Rentnern, Auszubildenden oder Studenten besonders hart treffen.

Mit diesem Steuererhöhungsprogramm blenden die Sozialdemokraten
entschlossen die Realität in Deutschland aus und wollen
offensichtlich Terrain von der Linken zurückgewinnen. Das ist zwar
nicht unbedingt überraschend. Es wird aber dann verwerflich, wenn die
SPD dabei verschweigt, dass diese Mogelpackung gerade Familien,
Arbeitnehmern und Mietern zum Nachteil gereicht. Deswegen wird dieses
Steuererhöhungsprogramm am Ende des Tages auch wieder dort landen, wo
es hergekommen ist, nämlich in der untersten Schublade der
Mottenkiste.

Das sozialdemokratische Mantra, dass allein durch Steuererhöhungen
unser Wohlstand und unsere sozialen Standards zu halten sind, war und
bleibt nun einmal falsch. Denn wie die rasche Überwindung der Krise
eindrucksvoll bewiesen hat, sind vielmehr günstige und
leistungsfördernde steuerliche Rahmenbedingungen eine wesentliche
Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Und weil das
auch konkret in sicheren Arbeitsplätzen zum Ausdruck kommt, werden
die Menschen den leeren Heilsversprechungen der SPD keinen Glauben
schenken.

All diese Gründe zeigen, dass der Beschluss der Koalition, keine
Steuern zu erhöhen, richtig ist und richtig bleibt.

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