 Neue Westfälische (Bielefeld): Pinkwart kann sich Zusammenarbeit vorstellen Teufelszeug PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 31-08-2010 |
Bielefeld (ots) - Nach der Sommerpause macht sich die
NRW-Regierung an die Arbeit und wird dabei gleich in der ersten Woche
nachhaltig daran erinnert, dass ihr eine entscheidende Stimme im
Landtag fehlt. Die im Wahlkampf versprochene und jetzt vom Kabinett
beschlossene Abschaffung der Studiengebühren kann nur gelingen, wenn
die Linke mitspielt, sei es durch Zustimmung oder durch Enthaltung im
Landtag. Ermutigend für Rote und Grüne, die auf die Unterstützung aus
anderen Fraktionen angewiesen sind, sind die Rauchzeichen des
FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart. Pinkwart, dem nachgesagt
wird, er könne sich eine Ampelkoalition vorstellen und sei dagegen,
dass sich die FDP an die CDU als einzig denkbaren Koalitionspartner
bindet, signalisierte Entgegenkommen in der Schulpolitik, wo die
Vorstellungen von Roten, Grünen und Gelben bislang am weitesten
auseinander klafften. Anlass für sein plötzliches Entgegenkommen ist
ein Interview der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann, in der sie
die rot-grünen Pläne zwar nicht zurücknahm, aber erheblich
verträglicher schilderte - für Pinkwart Grund genug, die Hand
auszustrecken. An seiner Bereitschaft zu Gespräch und Zusammenarbeit
ist zu sehen, dass die FDP nach dem Schock über den Verlust der
Regierungsmacht versucht, wieder in der Landespolitik ein gewichtiges
Wort mitzureden. Pinkwart hat verstanden, dass seine Partei weiter
absackt, wenn sie nur Fundamentalopposition betreibt und dabei
versucht, die CDU an verbaler Radikalität zu übertrumpfen. Einfach
wird dieser Weg nicht, denn in der Fraktion, angeführt vom
Vorsitzenden Gerhard Papke, haben bislang die den Ton angegeben, für
die jede Zusammenarbeit mit Rot-Grün Teufelszeug ist. Wenn Pinkwart
tatsächlich eine Ampel in NRW anstrebt, muss er noch viel
Überzeugungsarbeit leisten.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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