 Lausitzer Rundschau: zu: Gammelfleischaffäre
Geschrieben am 06-09-2006 |
Cottbus (ots) - Statt über neue Gesetze nachzudenken, sollten die
Politiker simples Verwaltungshandeln sicherstellen. Geradezu mit der
Nase auf das stinkende Gammelfleisch gestoßen wurden die bayerischen
Lebensmittelüberwacher von ihren Kollegen aus Mannheim. Doch gerochen
haben sie nichts. Grund: Das vergammelte Fleisch in dem Münchener
Kühlhaus sei schwer zu erreichen gewesen, womöglich gar versteckt,
wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern schilderte.
Nicht der tragische Selbstmord des Kühlhausbesitzers, sondern diese
Erklärungen machen die Gammelfleischaffäre endgültig zum Skandal.
Wenn man sich nicht einmal bei handfesten Verdachtsmomenten die Mühe
macht, genauer in den Regalen nachzusehen, dann kann man solche
Kontrollen auch ganz sein lassen. Und man kann auf solche Behörden
verzichten.
Gesetzesänderungen, Neuorganisationen, bundesweite Vereinheitlichung
der Kriterien - alle diese Dinge kann man getrost vergessen, wenn bei
Kontrollen nicht kontrolliert wird. Das ist simples
Verwaltungshandeln. Wenn das nicht funktioniert, ist der Staat auf
dem Weg zur Bananenrepublik.
Die Politik sollte sicherstellen, dass die Verwaltung auch tut, wofür
sie da ist. Und zweitens den Behördenverhau in der
Lebensmittelüberwachung beseitigen. Dort rühren so viele in den
Töpfen herum, dass Kompetenzstreitigkeiten und Eifersüchteleien
programmiert sind. Eine effektive Behörde in einer Zuständigkeit -
das wär's. Aber offensichtlich ist das zu viel verlangt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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