Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Sparpaket der Bundesregierung Leerstellen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 01-09-2010 |
Bielefeld (ots) - Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist
das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da
der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor
sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für
kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an
überflüssige Subventionen wie die Ökosteuer-Vergünstigung für
Unternehmen angelegt wird, ist sogar zusätzlich ökologisch sinnvoll.
Auch die Flugticketabgabe ist aus Umweltschutz-Gründen keine
schlechte Idee. Dass der Sozialhaushalt von Kürzungsmaßnahmen nicht
verschont bleibt, liegt auch an seiner schieren Größe. Der Bund gibt
fast 50 Prozent der Einnahmen für soziale Projekte aus. Zu
kritisieren ist aber die fehlende Balance. Eine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes hätte den Willen unterstrichen, nicht nur die
Benachteiligten, sondern auch die Gutbetuchten in die Pflicht zu
nehmen. Ärgerlich ist am Sparpaket auch, wie viele Positionen noch
unklar sind. Die Brennelementesteuer heißt seit gestern
Kernbrennstoffsteuer. Ob sie jemals erhoben wird und wenn ja für wie
lange, wurde auf Ende September vertagt. Hier rächt sich, dass
Schwarz-Gelb auf etlichen Feldern Entscheidungen vor sich herschiebt.
Und ob die Bundeswehrreform die von Wolfgang Schäuble erwünschten 8,3
Milliarden Euro Spareffekt haben wird, steht ebenfalls in den
Sternen. Denn die Reform steht noch längst nicht im Gesetzblatt. Die
Leerstellen prangen an vielen Stellen: Ohne eine ausreichende
Finanzkraft der Kommunen werden 2011 die Gebühren und Abgaben weiter
steigen. Die Gemeindefinanzreform ist dringend notwendig. Doch jede
Neuregelung kostet den Bund mehr Geld. Eingeplant ist das nicht. Da
gilt das Prinzip Hoffnung: Die Konjunktur wird es schon richten. Wehe
nicht.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
287079
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Zur Zeit kommt es für das Bahnprojekt Stuttgart 21
ziemlich dick. Auf der Straße weht dem Vorhaben ein anhaltender
Proteststurm entgegen, der schon deshalb nicht alsbald wieder
abflauen wird, weil sich in den Massendemonstrationen konkreter
Widerstand mit diffusem Unbehagen mischt. Es geht der Bürgerbewegung
nicht bloß um den verzweifelt anmutenden Versuch, sich Baggern und
Abrissbirnen in den Weg zu stellen, um so ein für viele Menschen
fragwürdiges Großprojekt in letzter Sekunde zu stoppen. Zugleich gilt
Stuttgart mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehrreform: Bielefeld (ots) - Noch läuft für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
alles nach Plan. Er hat mit seinen vier Varianten zur
Bundeswehrreform die Debatte eröffnet. Mehr noch. Mit seiner
Festlegung auf das radikalste Modell, den Totalumbau, ist klar
ersichtlich, wo er steht. Bei der ersten politischen Diskussion
gestern in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat, wo die
Debatte geführt und entschieden werden muss, wartete der Minister mit
keinen weiteren Überraschungen auf. Gut so. Geschickt ist es auch,
Fragen nach dem Einsparvolumen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost Halle (ots) - Offensichtlich gehört es zum außenpolitischen
Kerngeschäft jedes US-Präsidenten, sich für die Lösung des
Nahostkonfliktes zu verwenden. Zu befürchten ist aber, dass auch
Obama sich daran die Zähne ausbeißen wird. Jede Konfliktpartei
gefällt sich in der Rolle des Opfers und verlangt Zugeständnisse.
Israel baut seine Siedlungen ungehemmt aus, die Palästinenser
verschleißen sich in Bruderkämpfen und spalten damit sowohl die
westliche als auch die arabische Welt. Obama muss als Präsident vor
den wichtigen US-Zwischenwahlen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Ein israelisches Angebot zum Frieden Clemens Wergin über die Aussichten der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern Berlin (ots) - Werden wir bei den heute beginnenden
Nahost-Verhandlungen doch noch eine Überraschung erleben? Zunächst
sah ja alles nach dem üblichen Prozedere aus. Die Konfliktparteien
konnten nur unter erheblichem amerikanischem Druck dazu bewegt
werden, überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen. Und die
Gespräche hatten noch gar nicht begonnen, als Hamas-Terroristen vier
Israelis im Westjordanland umbrachten, um die Friedensbemühungen zum
Scheitern zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass es den
Radikalen gelänge, mehr...
- Rheinische Post: CDU-Schulkurs Düsseldorf (ots) - Noch vor zehn Tagen verdammte ein Schul-Experte
der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag den Plan der rot-grünen
Minderheitsregierung, eine Gemeinschaftsschule in Ascheberg
einzuführen, als schädliches "Herumexperimentieren" an der "bewährten
Schulstruktur". Nun hat sich offenbar ein Sinneswandel vollzogen. Der
Vize-Chef der Landtagsfraktion, Klaus Kaiser, erklärte, die Union sei
"offen für eine Diskussion über die Verbesserung und
Weiterentwicklung" des Schulwesens in NRW. Das sind neue Töne. Die
CDU, die jahrzehntelang mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|