Das Netz braucht eigene Regeln / medienwoche@IFA diskutiert die Arbeit der Enquete-Kommission

Berlin/Potsdam (ots) - Ohne Regularien im Internet geht es nicht,
darüber herrschte Einigkeit bei den Teilnehmern des
Medienwochen-Panels "Internet und digitale Gesellschaft. Die
Enquete-Kommission" am heutigen Montagnachmittag. Wie diese Regeln im
Detail ausgestaltet werden müssen, wie eng oder weit sie gefasst sein
sollen, war Gegenstand der Diskussion. Es ging um Netzneutralität,
Datenschutz und Urheberrecht. Mit Markus Beckedahl (Netzpolitik.org),
Terry von Bibra (Yahoo! Deutschland), Thomas Jarzombek (MdB,
CDU/CSU), Dr. Konstantin von Notz (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Prof.
Dr. Wolf-Dieter Ring (Bayerische Landeszentrale für neue Medien), Dr.
Torsten Rossmann (N24, MAZ&MORE). Moderation: Journalistin Dr.
Melinda Crane.

"Wir brauchen eher weniger als mehr Regulierung", sagte Thomas
Jarzombek: "Und wir brauchen vor allem eine flexiblere Regulierung,
die auf die Geschwindigkeit der Entwicklungen im Internet reagieren
kann." Zur Frage der Netzneutralität sagte Dr. Konstantin von Notz:
"Netzneutraliät ist die Grundlage des Internets und damit ein
Kommunikationsmedium, dessen Neutralität der Staat gewährleisten
muss." Dem schloss sich auch Terry von Bibra an und wies darüber
hinaus auf die Schwierigkeit hin, dass nationale Regularien im
Internet durch die Internationalität des Netzes umgangen werden
können.

Dr. Torsten Rossmann forderte, dass es durch die Entwicklungen im
Internet, namentlich dem Hybrid-Fernsehen, mit dem Fernseh- und
Internetinhalte auf dem Fernseher zeitgleich dargestellt werden
können, keine Benachteiligung der Fernsehveranstalter geben dürfe:
"Es muss sicher gestellt sein, dass im Wettbewerb zweier ungleicher
Medienformen ein gleichberechtigter Wettbewerb geführt werden kann."
Weshalb er für eine Deregulierung im Fernsehbereich warb.

Markus Beckedahl merkte an, dass das Urheberrecht nicht mehr
zeitgemäß sei und sagte in Hinblick auf Überlegungen zu mehr
gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten: "Man sollte sich überlegen, wie
man das Urheberrecht an die gesellschaftlichen Realitäten anpassen
könnte, anstatt die Gesellschaft an das Urheberrecht."

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring erinnerte daran, was das Internet
leisten solle: "Die Voraussetzungen für das Internet sind Vielfalt,
keine Diskriminierung und der chancengleiche Zugang." Daran müsse
sich die Regulierung orientieren.

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Originaltext: Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH
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