 Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert humane Regelung beim Bleiberecht für langjährig Geduldete
Geschrieben am 07-09-2006 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert
ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit Jahren mit
einer Duldung in Deutschland leben. Anlässlich der heute beginnenden
Beratungen der SPD-Innenminister und -Innenpolitiker in Schwerin
appelliert der Verband an SPD und CDU, sich endlich auf eine
Bleiberechtsregelung zu verständigen, die den humanitären
Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird. "Es ist nicht länger
hinnehmbar, dass über rund 200.000 Menschen ständig das
Damoklesschwert der Abschiebung schwebt, weil es für sie immer noch
keine Altfallregelung gibt", sagte Verbandsvorsitzende Barbara
Stolterfoht.
Entschieden wendet sich der Verband gegen Überlegungen, die
Bedingungen für das Bleiberecht so restriktiv zu gestalten, dass es
am Ende nur einer kleinen Gruppe zugute kommt. Die Zuerkennung des
Bleiberechts dürfe beispielsweise nicht daran scheitern, dass die
Betroffenen Sozialleistungen bezögen, betonte Stolterfoht. "Wir
sollten den Menschen, die häufig schon zehn Jahre hier leben, die
Möglichkeit geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Das ist
den meisten bislang aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus
verwehrt."
Die DPWV-Vorsitzende wandte sich zugleich gegen geplante
Verschärfungen beim Familiennachzug von Ausländern. "Eine Politik,
die sich die Stärkung der Familien zum Ziel gesetzt hat, wird
unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig die Familienzusammenführung bei
Migranten einschränkt", so Stolterfoht. Dazu führe aber die derzeit
diskutierte Verschärfung beim Ehegattennachzug durch die
Heraufsetzung des Mindestalters auf 21 Jahre. Dies sei zudem ein
ungeeignetes Mittel, um das Problem der Zwangsverheiratungen zu
lösen, betonte Stolterfoht.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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