DIE LINKE. legt Maßnahmepaket gegen Energiepreis-Wucher vor - Lafontaine: Steigende Energiepreise sind soziale Frage. Staat muss eingreifen.

Berlin (ots) - Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der
teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte. Arme Haushalte trifft
diese Entwicklung besonders hart. Ihre jährliche Mehrbelastung kann
sich auf einen Gegenwert von zwei bis drei Monatsmieten belaufen. Die
Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.

DIE LINKE. hat deshalb heute ein Maßnahmepaket gegen die
überhöhten Energiepreise vorgeschlagen. Oskar Lafontaine,
Fraktionsvorsitzender, macht deutlich, dass die Energiepreise zur
sozialen Frage werden: "Geringverdiener, Hartz IV-Betroffene,
Rentnerinnen und Rentner stellen sich die bange Frage, ob sie im
kommenden Winter die Energiepreise noch bezahlen können. Gleichzeitig
verzeichnen die Energiekonzerne Spitzenprofite. Hier muss der Staat
eingreifen."

DIE LINKE. fordert den Ausbau der Preiskontrolle für Strom- und
Gastarife. Auf die Sonderprofite der Energiekonzerne aus dem
Emissionshandel sollen Sondersteuern erhoben werden. Die Strom- und
Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen. Außerdem muss in
Zeiten von Klimawandel und Ressourcenknappheit durch die Förderung
von Energieeffizienz und erneuerbaren Energie eine konsequente
Energiewende vorangetrieben werden. Wind, Sonne und Biomasse sind zur
Zeit der einzige Garant für sinkende Energiepreise.

Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: "Mit dem
vorgelegten Maßnahmenpaket könnten die Verbraucherinnen und
Verbraucher noch in diesem Winter von sinkenden Energiepreisen
profitieren. Eine wirksame Strom- und Gaspreiskontrolle zwingt die
Energiekonzerne zu deutlichen Energiekostensenkungen. Mit den
abgeschöpften Extraprofiten der Energiekonzerne kann die
Energieversorgung sozial und ökologisch umgestaltet werden, um
langfristig für Energiesicherheit bei fairen Preisen zu sorgen.
Notfalls müssen die Energiepreise vorübergehend auf niedrigerem
Niveau eingefroren werden, bis die Maßnahmen greifen."

Seit Anfang 2005 sind die Preise für Benzin, Heizöl, Gas und Strom
um 10 bis 45 Prozent gestiegen. Die Energiekonzerne haben bereits
weitere Preiserhöhungen angekündigt. Die Verbraucherinnen und
Verbraucher sind dieser Entwicklung bisher weitgehend machtlos
ausgeliefert. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der
Fraktion, fordert deshalb die Verbraucherschutzorganisationen nicht
nur föderal wie bisher, sondern auch branchenweise als Beschwerde-
und Schlichtungsstellen zu organisieren. "In Großbritannien klappt
das mit den 'Consumer Watchdogs' sehr gut. Die Verbrauchermacht muss
gerade gegenüber den Energiekonzernen gestärkt werden."

Originaltext: Die Linke.PDS
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