Götz: Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren vom Energiekonzept

Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Energiekonzept der
Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer
Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden
Kosten für kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser,
Kultureinrichtungen usw. bleiben planbar. Dasselbe gilt für den
Energiekostenanteil der von den Kommunen zu tragenden
Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger.

Langfristig günstige Strompreise führen dazu, dass sich manche
Investitionen in überteuerte Kraftwerke nicht mehr lohnen. Davon
können auch einzelne Projekte von Stadtwerken betroffen sein.
Günstige Strompreise als Nachteil für die kommunale Ebene zu
interpretieren, ist jedoch abwegig.

Auch die heftige Kritik an der Brennelementesteuer und den damit
einhergehenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ist schwer
nachvollziehbar. Schließlich stehen diesen kurzfristigen
Mindereinnahmen unverhältnismäßig größere Mehreinnahmen durch die
Laufzeitverlängerung der Kraftwerke entgegen. Ziel der Politik sollte
nicht sein, für hohe Gewinne der Energieunternehmen zu sorgen, damit
sie hohe Gewerbesteuern an die Kommunen zahlen. Ziel sollte sein, den
Anstieg der Energiepreise zu bremsen.

Außerdem ist als wichtiger Bestandteil des Energiekonzepts der
Bundesregierung die Auflage eines kommunalen Förderprogramms
"Energetische Städtebausanierung" bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) hervorzuheben. Ziel dieses Programms ist,
umfassende und lokal angepasste Investitionen in Energieeffizienz und
erneuerbare Energien auf unbürokratische Weise auf kommunaler Ebene
anzustoßen und damit vielfältige Synergieeffekte zu nutzen.
Desweiteren ist aus kommunaler Sicht der Energieeffizienzfonds zu
begrüßen, aus dem zukünftig viele Maßnahmen auch für Kommunen
finanziert werden.

Wir sollten die mit dem Energiekonzept verbundenen vielen
positiven Effekte für die Kommunen, Gebäudebesitzer und Mieter im
Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien in den
Fokus der Beratungen stellen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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