Stadtwerke zur Energiepolitik / Energiekonzept: Ziele der Bundesregierung so nicht erreichbar

Berlin (ots) - Das vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung
hat aus Sicht der Stadtwerke einige deutliche Schwachstellen. Es
enthält zwar ambitionierte zeitliche Zielmarken für den Ausbau der
erneuerbaren Energien sowie für die Minderung der
Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahre 2050. Dem Anspruch, den Weg
dorthin zu beschreiben, wird das Konzept aber nicht gerecht, so der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU). An vielen Stellen sei das
Energiekonzept zu unkonkret und enthalte Prüfaufträge statt klarer
Vorstellungen zu den Rahmenbedingungen für die anstehenden
Investitionsentscheidungen. Insgesamt müsse das Energiekonzept noch
weiter konkretisiert werden, um einen Investitions- und
Modernisierungsstau zu verhindern. "Der VKU steht bereit, diesen
Prozess der Konkretisierung konstruktiv zu begleiten", so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Enttäuscht ist der VKU vor allem, dass die Bedeutung des
Wettbewerbs für den Energiemarkt unterschätzt wird. "Die Äußerungen,
dass die Laufzeitverlängerungen keinen negativen Einfluss auf den
Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt haben, zeugen von Realitätsferne.
Die Effekte sind gravierend, darauf haben auch Monopolkommission und
Bundeskartellamt mehrfach hingewiesen" erläutert Reck. "Ohne
funktionierenden Wettbewerb ist aber keine preiswürdige und
nachhaltige Energieversorgung in Deutschland zu erwarten." Ob es in
einem oligopolistisch dominierten Energiemarkt zu einem
preisdämpfenden Effekt der Laufzeitverlängerung kommt, ist äußerst
unwahrscheinlich. Der VKU hält deshalb die von der Bundesregierung
vorgeschlagenen Maßnahmen zur wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der
Laufzeitverlängerung nicht für ausreichend. Vielmehr müssen
zusätzliche strukturelle Maßnahmen getroffen werden, die die durch
eine Laufzeitverlängerung entstehenden Verzerrungen auf dem
Erzeugungsmarkt kompensieren. "Dazu sollten alte, ineffiziente
Kohlekraftwerke der Kernkraftwerksbetreiber von dem Markt genommen
werden. Die frei werdenden Kapazitäten können dann Wettbewerber wie
die Stadtwerke mit neuen, hocheffizienten Anlagen bedienen", so Reck
weiter. Ein weiterer positiver Effekt dieser Stilllegung ergebe sich
auch für das Klima, da zusätzliche CO2-Emissionen vermieden werden
könnten. Zurzeit befinden sich kommunale Kraftwerksinvestitionen in
der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro im Bau oder im
Genehmigungsverfahren. Ferner haben die Stadtwerke mittelfristige
Investitionen mit einem Volumen von weiteren sechs Milliarden Euro
geplant. Diese müssen nun überprüft werden, und selbst bereits
realisierte Projekte und Bestandsanlagen sind in ihrer
Wirtschaftlichkeit gefährdet.

Das Energiekonzept klammert zudem die hoch effiziente gekoppelte
Erzeugung von Wärme und Strom in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)
fast vollständig aus. Das widerspricht den selbst gesetzten Zielen
der Bundesregierung, die KWK auf 25 Prozent auszubauen. Der KWK kommt
in einer nachhaltigen Energieversorgung eine Schlüsselrolle zu, da
die Wärmenachfrage durch energetisch verbesserte Gebäude nur
allmählich zurückgeht. "Es ist unrealistisch, von einer Verdopplung
der energetischen Sanierungsrate auszugehen, das zeigt die Erfahrung
mit Förderpolitiken der Vergangenheit mehr als deutlich", so Reck.
Mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent sei KWK die mit Abstand
effizienteste Erzeugungstechnologie und eine kostengünstige
Alternative zur teuren Sanierung des Gebäudebestandes. Allein die
Stadtwerke in Deutschland haben im Jahr 2008 durch die gekoppelte
Erzeugung von Strom- und Nutzwärme 9,4 Millionen Tonnen CO2
eingespart. Laut Reck muss der Ausbau der KWK unbedingt im
Energiekonzept verankert werden.

Auch beim notwendigen Netzausbau greift das Konzept zu kurz. Zwar
wird die Bedeutung für die effiziente Integration erneuerbarer
Energien erkannt, das Konzept fokussiert jedoch einseitig auf den
Ausbau der "Stromautobahnen" zur Durchleitung des erneuerbaren Stroms
in die Verbrauchszentren im Westen und Süden. Für die dezentrale
Einspeisung erneuerbarer Energien ist aber die Verteilnetzebene
existenziell; sie wird im Energiekonzept nicht einmal erwähnt. Für
lokale Smart Grids und den erforderlichen Ausbau der Verteilnetzebene
stehen aber erhebliche Investitionen im zweistelligen
Milliardenbereich an. Damit diese getätigt werden, muss der
Investitionsrahmen ausreichend wirtschaftlich gestaltet werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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