Defizit im Kernhaushalt des Bundes im ersten Halbjahr 2010 auf 32,9 Milliarden Euro gestiegen

Wiesbaden (ots) - Im ersten Halbjahr 2010 verzeichnete der
Kernhaushalt des Bundes - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 32,9 Milliarden Euro. Dies
teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen
Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den
Kernhaushalten des Bundes und der Länder mit. Damit war das Defizit
des Bundes im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im
ersten Halbjahr 2009 (14,7 Milliarden Euro).

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes
überwiegend in dessen Extrahaushalten
(Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und
Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende September
dieses Jahres veröffentlicht werden.

Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes lagen im ersten Halbjahr
2010 mit 170,2 Milliarden Euro um 18,5 Milliarden Euro über dem
Ergebnis im Halbjahr 2009. Im Wesentlichen ist dieser kräftige
Ausgabenzuwachs um 12,2% auf das vorzeitige Abrufen der Beteiligung
des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur
für Arbeit zurückzuführen. Zudem trug der höhere Bundeszuschuss an
den Gesundheitsfonds infolge der Senkung des allgemeinen
Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009
zu der Ausgabenerhöhung bei. Die Einnahmen lagen mit 137,3 Milliarden
Euro (+ 0,2%) nahezu auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2009.

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 deutlich gesunken ist hingegen
das Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten der Länder. Dieses
belief sich im ersten Halbjahr 2010 auf 11,2 Milliarden Euro, das
sind 4,2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben in den
Kernhaushalten der Länder sanken im ersten Halbjahr 2010 auf 139,8
Milliarden Euro. Da die Ausgaben im ersten Halbjahr 2009 hohe
Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische
Landesbank enthielten, ist der Rückgang um 2,8% im ersten Halbjahr
2010 maßgeblich durch diesen Basiseffekt bestimmt. Die Einnahmen
summierten sich im ersten Halbjahr 2010 auf 128,6 Milliarden Euro (+
0,2%) und erreichten damit in etwa das Vorjahresergebnis.

In den westdeutschen Flächenländern verringerte sich das
Finanzierungsdefizit gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 von 14,2
Milliarden Euro auf 8,7 Milliarden Euro. Für die Kernhaushalte der
ostdeutschen Flächenländer errechnete sich für das erste Halbjahr
2010 ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro,
nachdem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch ein
Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro erzielt wurde. Das
Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 2,2 Milliarden Euro im
ersten Halbjahr 2010 nur leicht über dem des ersten Halbjahres 2009
(1,9 Milliarden Euro).

Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die
Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen. Daten über die
öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte
werden Ende September dieses Jahres veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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