Freie Presse (Chemnitz): Sachsen will öffentlich Angestellten das Weihnachtsgeld kürzen

Chemnitz (ots) - Dresden/Chemnitz. Die sächsische Regierung greift
nun auch nach dem Weihnachtsgeld der rund 70.000 Angestellten im
öffentlichen Dienst. "Wir haben diese Absicht", bestätigte am
Wochenende Behördensprecher Stephan Gößl der "Freien Presse". Bisher
sollen ab 2011 nur die etwa 32.000 Beamten davon betroffen sein. Bei
ihnen geht es um 23 Millionen Euro, bei den Angestellten um 70 bis 80
Millionen Euro, die jährlich eingespart werden könnten. Das Ressort
von Finanzminister Georg Unland (CDU) sieht derzeit zwei
Handlungsoptionen: Zum einem könnte der Freistaat ein
Sonderkündigungsrecht für die "Jahressonderzahlung" im aktuellen
Tarifvertrag der Länder nutzen. Das müsste für 2011 bis zum 30.
September dieses Jahres erfolgen. Die andere besteht in dem Versuch,
diesen "festen Willen" in den Tarifverhandlungen der Länder mit dem
öffentlichen Dienst durchzusetzen, die 2011 ins Haus stehen. Den
Beamten kann der Freistaat ihre per Gesetz geregelten Vergütungen mit
einem Federstrich annullieren. Dafür seien Sachsens Beamte bald
Besoldungs-Schlusslicht unter den deutschen Ländern, so deren
Interessenvertretung.

Schwieriger ist es bei den Angestellten, die ein bundesweiter
Tarifvertrag schützt. Der Gewerkschaft Verdi, Verhandlungsführer auf
Gewerkschaftsseite, liege bisher nichts aus Sachsen vor, so Werner
Theis, zuständig für die hiesigen Landesbediensteten. "Aber wir
schließen nicht aus, dass das Land diesen Weg beschreitet." Eine
Sonderlösung der Gewerkschaften werde es mit dem Freistaat auf keinen
Fall geben.

Aus Sicht von Sabine Gerold, Landeschefin der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft, die vor allem die Lehrer vertritt, sei es
"sehr schwer" die Streichung des Weihnachtsgeldes durchzusetzen. "Das
sollte sich Sachsen gut überlegen", meinte sie. Aus Verdi-Kreisen
verlautet zudem, dass mit einer Kündigung der Gratifikation auch die
Friedenspflicht ende. Das Problem zieht bereits Kreise. Auch die rund
65.000 Kommunalbediensteten in Sachsen machen sich Sorgen, weil 2012
für sie Tarifverhandlungen anstehen. Schon jetzt würden Fälle
bekannt, dass Kommunen und Landkreise am geltenden Tarifvertrag
vorbei Mitarbeitern Verträge mit einem "freiwilligen" Verzicht auf
Weihnachtsgeld aufnötigten, heißt es. Das ist schlicht ungesetzlich,
sagen die Gewerkschaften.

Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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