Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Basel III/Bankvorschriften

Bielefeld (ots) - Die Baseler sind dafür bekannt, dass
Schnelligkeit nicht zu ihren besonderen Stärken zählt. Sie feiern
beispielsweise Fasnacht am Montag nach Aschermittwoch. Da ist für die
Karnevalisten anderswo längst alles vorbei. Dies im Blick musste man
befürchten, dass mehr als sechs Jahre vergehen würden, bevor Basel
III auf Basel II folgen würde. Zwischen Basel I und Basel II lagen
immerhin 16 Jahre. Natürlich hat diesmal die weltweite Finanzkrise
den Druck auf die Zentralbanker, die in Basel die Verhandlungen
führen, verstärkt. Nicht von ungefähr fiel die Entscheidung für Basel
III fast auf den Tag genau zwei Jahre nach der Pleite von Lehman
Brothers und nur zwei Tage, nachdem die deutsche Regierung neue
Staatshilfen für die marode Hypo Real Estate auf den Weg gebracht
hat. Werden die neuen Bestimmungen auf dem nächsten G-20-Gipfel im
November angenommen und danach von den Staaten in Gesetze gefasst,
ist jede Bank künftig verpflichtet, Kredite mit mehr Eigenkapital
abzusichern. Davon werden andere Geldinstitute profitieren, die sonst
für konkurrierende Banken in Mithaftung genommen werden, sobald deren
Existenz durch notleidende Kredite gefährdet ist. Den größten Nutzen
aber haben die Steuerzahler, nachdem sie in der Finanzkrise mit
hunderten Milliarden Euro aushelfen mussten. Schon melden sich die
ersten Mittelstandspolitiker zu Wort, die - wie nach Basel II - eine
erneute Kreditklemme befürchten. Richtig ist: Sicherheit und hohe
Liquidität behindern einander. Doch was wären die Alternativen zu
schärferen Eigenkapitalvorschriften? Mehr und schärfere Prüfungen bei
den Bankkunden würden die Kreditvergaben ebenfalls verzögern. Sie
brächten also nichts - außer verärgerte Mittelständler und
Verzögerungen beim Aufschwung. Die Dinge aber im Gegenteil so lassen
wie sie sind, hieße: Den Zunder einsammeln, der die nächste
Bankenpleite und damit vermutlich die nächste Finanzkrise entfachen
wird. Die Sparkassen, in Westfalen-Lippe mit einem Marktanteil von 60
Prozent wichtigster Partner der Wirtschaft, sehen sich zu Unrecht in
die Verantwortung für die Krise einbezogen. Ihre Kritik hat aber
einen Haken: Die Sparkassen haften als Miteigentümer der Landesbanken
genauso für deren Fehler wie die Deutsche Bank und Commerzbank für
die Fehler ihrer Investmentbanker. Basel III wird die Konsolidierung
der Landesbanken in Deutschland beschleunigen. Und das ist gut so.
Bis Basel III in Kraft tritt, werden noch einige Debatten geführt.
Dabei wird sich zeigen, ob bei G20, EU und den anderen Partnern
genauso schnell gearbeitet werden kann wie jetzt in Basel. Der Blick
richtet sich vor allem nach Washington. Die USA waren es, auf deren
Betreiben die Basel-II-Verhandlungen begonnen wurden. Das Ergebnis
ist bis heute jenseits des Atlantiks nicht umgesetzt. Das muss sich
nicht wiederholen. Schließlich hat die Krise auch Washington vor
Augen geführt, welche Folgen ein zu laxer Umgang mit Krediten hat.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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