 PHOENIX-Pressemitteilung: Barthle (CDU) weist Kritik am Haushalt zurück - "Paket ist sozial ausgewogen"/ Bonde (Grüne): "Massive soziale Schieflage"
Geschrieben am 14-09-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. September 2010 - Norbert Barthle,
haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hat die
Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf der Bundesregierung
zurückgewiesen. "Dieses Paket ist ausgewogen", betonte Barthle und
verteidigte die Kürzungen im Sozialbereich, die ein Drittel des
Sparpakets betragen. "Wer den Haushalt sanieren will, kommt an dem
Posten nicht vorbei", sagte er. Die Sozialausgaben machten inzwischen
54 Prozent des Bundeshaushalts aus.
Trotz des Wirtschaftsaufschwungs wies er Wünsche nach Mehrausgaben
oder Mindereinnahmen als "völlig unangebracht" zurück. Falls sich
Spielräume ergäben, solle die Neuverschuldung stärker als bislang
geplant abgesenkt werden, so Barthle.
Dagegen erneuerte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher
der Grünen, die Kritik der Opposition am Haushaltsentwurf für 2011.
"Das Paket hat eine massive soziale Schieflage", sagte er im Hinblick
auf Kürzungen im Bereich des Arbeitsmarkts und der Sozialpolitik. Die
Einsparungen beträfen immer diejenigen, die sich nicht wehren
könnten, so Bonde.
Originaltext: PHOENIX
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