BVR zur Schuldenbremse: Transparenz der Haushaltspolitik durch jährlichen Nachhaltigkeitsbericht erhöhen

Berlin (ots) - Die staatliche Schuldenbremse, die den Bund ab 2011
zu einer Verringerung des Haushaltsfehlbetrags verpflichtet, ist zwar
ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Doch kann die Haushaltsdisziplin noch weiter gestärkt werden, wenn
die Finanzpolitik von einer regelmäßigen neutralen Analyse begleitet
würde, erklärt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) in seiner aktuellen Studie zur
Staatsverschuldung. "Zielführend wäre ein von unabhängiger Seite
erstellter jährlicher Bericht zur Nachhaltigkeit der öffentlichen
Haushalte, der federführend vom Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung koordiniert werden könnte", so
BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin.

Richtigerweise stelle die Schuldenbremse auf das
konjunkturbereinigte Defizit ab und lasse der Finanzpolitik im
Konjunkturzyklus den notwendigen Spielraum, so die BVR-Studie. Jedoch
vermindere die Konjunkturbereinigung die Transparenz der Regel. Das
Verfahren zur Schätzung des Einflusses der Konjunktur auf das
Haushaltsdefizit des Bundes sei für Außenstehende schwer
nachzuvollziehen und somit anfällig gegenüber politischer Gestaltung.
Auch sei die Schätzung mit hohen Unsicherheiten verbunden. Es könne
beispielsweise zu starken Schwankungen der berechneten
Kreditobergrenze kommen, wenn neue Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung
veröffentlicht und vergangene Werte revidiert würden. Es sei nicht
gewährleistet, dass die Politik ausreichende Sicherheitspolster bei
der Haushaltsaufstellung einhalten werde. Zielverfehlungen würden
zwar auf einem Kontrollkonto verzeichnet und ihr Abbau sei oberhalb
eines Schwellenwerts vorgesehen, jedoch könne so die
Konsolidierungsvorgabe zum Teil in die Zukunft verschoben werden.
Unabhängige Expertise zur Finanzlage der öffentlichen Hand hingegen
wirke der zu erwartenden Tendenz einer Überschreitung der
Kreditaufnahmegrenze entgegen.

Die aktuelle Studie des BVR ist im Internet unter www.bvr.de,
Publikationen, Studien/Konjunktur abrufbar.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/40550
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_40550.rss2

Pressekontakt:
Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken - BVR
Pressesprecherin:
Melanie Schmergal
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Telefon: (030) 20 21-13 00
Telefax: (030) 20 21-19 05
Internet: www.bvr.de
E-Mail: presse@bvr.de