 Rheinische Post: Europa und die CIA-Gefängnisse - Von GODEHARD UHLEMANN
Geschrieben am 07-09-2006 |
Düsseldorf (ots) - Das Eingeständnis des amerikanischen
Präsidenten George W. Bush, geheime CIA-Gefängnisse betrieben zu
haben, bringt wohl einige Partnerländer in Europa in ernste
politische Schwierigkeiten. Bush macht keine Angaben zu den
Standorten, und kein europäisches Land hat die Existenz solcher
Gefängnisse auf seinem Boden bisher zugegeben. Doch es kann und darf
nicht sein, dass über diesem rechtlich unhaltbaren Zustand eine
dichte Decke des Schweigens festgezurrt wird. Die Europäische Union
und auch der Europarat werden aktiv, denn in den Sondergefängnissen
wurden offenbar Gefangene gefoltert und geschunden. Die Frage stellt
sich, ob EU-Regierungen von dieser Behandlung gewusst und ob sie den
USA auf ihrem Boden solche Aktivitäten zugestanden haben. Oder hatten
sich die USA als stärkste Macht der Welt dieses Recht genommen und
ihre Partner über ihr Tun getäuscht? Rechtsfreie Räume darf es nicht
geben, auch nicht bei der notwendigen globalen Terrorbekämpfung.
Deutschland ist insofern betroffen, weil hier CIA-Sonderflüge mit
Gefangenen zwischengelandet sein sollen. Was haben die deutschen
Behörden davon gewusst? Bush rechtfertigt die Gefängnisse mit dem
Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch US-Gerichte haben den
Präsidenten ermahnt, dies nicht außerhalb des für alle geltenden
Völkerrechts zu tun.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
28942
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Ende der Koalition - Von ANTJE HÖNING Düsseldorf (ots) - Die Geschichtsbücher dürften später schreiben: Der 7. September 2006 war der Anfang vom Ende der großen Koalition. Denn die an diesem Tag verkündete Verschiebung der Gesundheitsreform ist keine "reine Verfahrensfrage", wie Franz Müntefering behauptet. Sie ist eine Offenbarung, Sie offenbart, dass die Koalition ihre zentrale Aufgabe nicht lösen kann. Sie offenbart, wie schwach die Union ist: Wieder muss die Kanzlerin selbst Ulla Schmidt auf ihrem Weg in die Staatsmedizin stoppen. Die Verschiebung ist zwingend. Denn mehr...
- Rheinische Post: ABC für Erwachsene - Von EVA QUADBECK Düsseldorf (ots) - Wer nicht lesen und schreiben kann, geht wie mit einer Behinderung durchs Leben. Der Unterschied: Der Analphabet traut sich meistens nicht, mit seinem Handicap offen umzugehen. Er schämt sich, nach Hilfe zu fragen. Mehr als fünf Prozent der Erwachsenen in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben. Der Alltag ist schwierig: Beipackzettel in Arzneien, Warnhinweise auf Putzmitteln, Fahrpläne der Bahn und die eigenen Kontoauszüge sind für diese Menschen wie ein Buch mit sieben Siegeln. Auch volkswirtschaftlich mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kanzlerin lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zum Dialog über Kündigungsschutz ein/ Beim Arbeitslosengeld II wird es keine Kürzungen geben Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Bewegung in die Debatte um eine Änderung des Kündigungsschutzes in Deutschland bringen. In einem Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Freitag-Ausgabe) hat die Kanzlerin Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gesprächen eingeladen. "Wir werden mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften diskutieren, ob unser Vorschlag uns weiter bringt", sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Punkt Kündigungsschutz in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hart verhandelt mehr...
- Rheinische Post: Bundesregierung will 30 Millionen Euro für den Kampf gegen Analphabetismus ausgeben Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 30 Millionen Euro in die Bekämpfung des Analphabetismus stecken. "Ziel der Regierung ist es, die Zahl der Analphabeten in Deutschland zu halbieren", sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach Schätzungen des Bundesverbands Alphabetisierung gibt es in Deutschland etwa vier Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. Das Geld werde eingesetzt, um das Unterrichtsangebot für Erwachsene zu verbessern. mehr...
- LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold: Mit der Truppenentsendung muss Deutschland und Europa mehr Druck auf die Fortführung des Nahost-Friedensprozesses machen / Libanon-Mandat soll nicht zeitlich offen genehmi Leipzig (ots) - Einen größeren Einfluss von Deutschland und der EU auf die Gestaltung des Nahost-Friedensprozesses erwartet sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, in der Folge des bevorstehenden Libanoneinsatzes. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Arnold: "Nachdem wir uns in Nahost jetzt mit Militärs derart engagieren, haben wir auch einen Anspruch auf eine stärkere Mitgestaltung des Friedensprozesses in Nahost, insbesondere was die Klärung des Verhältnisses zwischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
