 Rupprecht/Kaufmann: SPD-Länder bei BAföG-Streit zunehmend unglaubwürdig
Geschrieben am 15-09-2010 |
Berlin (ots) - Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen,
eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische
Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und
der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann:
"Insbesondere die SPD macht sich mit ihrer Haltung beim BAföG
zunehmend unglaubwürdig. Es ist nicht damit getan, in der
Haushaltsdebatte am Mittag vollmundig BAföG-Erhöhungen einzufordern
und sie am Abend im Vermittlungsausschuss zu verhindern und nach dem
Bund zu rufen.
Im Bundesrat verfügt die SPD über die Mehrheit der Stimmen. Die
Haltung der Länder im Bundesrat geht zu Lasten der Studierenden und
ist inakzeptabel. Die bisherige Lastenverteilung von 65 Prozent
(Bund) und 35 Prozent (Länder) hat sich seit Jahren bewährt. Dieser
Konsens wird nun in Frage gestellt. Wenn sowohl der Bund als auch die
Länder ihre Haushalte konsolidieren müssen und gleichzeitig Einigkeit
darüber besteht, dass die Förderung der Studierenden verbessert
werden muss, dann führt an dem vorliegenden Gesetzentwurf kein Weg
vorbei. Durch die Haltung der Länder sind nicht nur die finanziellen
Verbesserungen für die Studierenden blockiert; auch die geplanten
Erhöhungen der Freibeträge, die Anhebung der Altersgrenze für das
Masterstudium und die Ausweitung der Auslandsförderung für Schüler
sind vorerst gescheitert.
Von den Ländern erwarten wir, dass sie ihren Forderungen nach mehr
Bildung endlich einmal Taten folgen lassen."
Hintergrund:
Der Bundesrat hatte die zum 1. Oktober geplante BAföG-Erhöhung vor
der Sommerpause gestoppt. Die SPD verfügt im Bundesrat über die
Mehrheit der Stimmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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