 Bleser/Heinen: Lebensmittelkontrolle muss wirksam verbessert werden
Geschrieben am 08-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum
Gammelfleischskandal erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Die Bundesregierung hat innerhalb der vom Föderalismus
vorgegebenen Möglichkeiten konsequent gehandelt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich Bund und Länder in der
gestrigen Verbraucherministerkonferenz auf die Schaffung
einheitlicher Standards für die Lebensmittelkontrolle geeinigt haben.
Dies war längst überfällig. Wichtiger ist daher, dass die
Vereinheitlichung auch kontrolliert und überprüft wird.
In einem nächsten Schritt ist es dringend notwendig, dass die
vorhandenen wirtschaftseigenen Kontroll- und Prüfsysteme mit dem
öffentlichen Kontrollsystem verzahnt werden. Dadurch könnten sich die
staatlichen Kontrollen auf die Bereiche der Lebensmittelwirtschaft
konzentrieren, die von kriminellen schwarzen Schafen für ihre
Machenschaften genutzt werden.
Wir begrüßen die Erklärung der Verbraucherminister der Länder, das
Verbraucherinformationsgesetz am 22. September 2006 im Bundesrat zu
verabschieden. Es ist gut, dass das Gesetz damit in Kraft treten und
wirksam werden kann. Es wird seine Wirkung nicht verfehlen, wenn
Betrüger auch dann benannt werden können, wenn die Ware bereits im
Markt vertrieben worden ist. Wichtig ist es aber auch, den
Strafrahmen konsequenter auszuschöpfen. Die Strafen müssen den
wirtschaftlichen Vorteil überwiegen und gegebenenfalls auch
mehrjährige Haftstrafen einschließen, sonst sind sie nicht wirksam.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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