Mitgliederversammlung VKU-Landesgruppe NRW / NRW-Gemeindeordnung und Energiekonzept haben hohe Bedeutung für NRW-Stadtwerke

Dortmund (ots) - Auf der heutigen Mitgliederversammlung der
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) wurde deutlich, dass die Themen Gemeindeordnung und
Energiekonzept der Bundesregierung Auswirkungen auf den
wirtschaftlichen Erfolg der kommunalen Unternehmen in NRW haben. Dr.
Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW und
Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG machte deutlich,
"dass die bisherige Anwendungspraxis der NRW-Gemeindeordnung den
Wettbewerb zu Lasten der Stadtwerke im Energiemarkt erheblich
behindert." Dr. Janning appellierte an die Landtagsfraktionen, hier
schnellstmöglich zu einer Lockerung der Gemeindeordnung zu kommen,
damit die Stadtwerke nicht einseitig diskriminiert werden. Die
Landesregierung hätte erste Schritte in die richtige Richtung bereits
unternommen, jetzt müsse es zu einer schnellen Verabschiedung kommen.

Aus Sicht der Stadtwerke in NRW hat das Energiekonzept der
Bundesregierung mit den Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren
Energien sowie für die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen die
richtige Richtung eingeschlagen, aber gerade im Bereich
Kraftwerksinvestitionen, Wettbewerb und KWK auch deutliche
Schwachstellen. "Die Ausgestaltung des Wettbewerbes und der Umbau des
Energiesystems zu mehr dezentralen Erzeugungseinheiten ist von der
Bundesregierung anscheinend nicht mit Priorität versehen worden", so
Janning. Der VKU hält die von der Bundesregierung vorgeschlagenen
Maßnahmen zur wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der
Laufzeitverlängerung nicht für ausreichend. Vielmehr müssen
zusätzliche strukturelle Maßnahmen getroffen werden, die die durch
eine Laufzeitverlängerung entstehenden Verzerrungen auf dem
Erzeugungsmarkt kompensieren. Eine mögliche Kompensation, wie sie
auch das Bundeskartellamt formuliert hat, könnte sein, dass alte,
ineffiziente Kohlekraftwerke der Kernkraftwerksbetreiber von dem
Markt genommen werden und die frei werdenden Kapazitäten dann die
Stadtwerke mit neuen, hocheffizienten Anlagen bedienen könnten.

Die hoch effiziente gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom in
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) ist eine Domäne der Stadtwerke und
kommt im Energiekonzept viel zu kurz. Das widerspricht den selbst
gesetzten Zielen der Bundesregierung, die KWK auf 25 Prozent
auszubauen. Dr. Janning, der auch VKU-Vizepräsident ist, machte
deutlich, dass der Ausbau der KWK unbedingt noch im Energiekonzept
verankert werden muss.

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