Der Tagesspiegel: Union: Bundeskriminalamt soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen

Berlin (ots) - Die von Tagesspiegel und "Zeit" recherchierte Zahl
von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt
wenden, "da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur
offiziellen Zahl klären zu lassen", sagte der innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am
Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt
auf Angaben der Polizei, 47 Tote. Tagesspiegel und "Zeit" hatten am
Donnerstag eine Liste mit 137 Namen von Menschen veröffentlicht, die
bei Angriffen Rechter seit Oktober 1990 ihr Leben verloren haben.
Bestürzt äußerten sich auch Politiker von SPD, FDP, Linkspartei und
Grünen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, die
Dokumentation lasse ihn nicht unberührt. Jedes Opfer politisch
motivierter Gewalt sei eines zu viel. "Nach 20 Jahren deutscher
Einheit verzeichnen wir 137 Tote - das darf nicht der Preis der
Wiedervereinigung sein", sagte Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident
des Bundestages, am Donnerstag. Das Glück der Deutschen, seit 1990 in
einem gemeinsamen Staat zu leben, verpflichte "zum bedingungslosen
Eintreten gegen rechtsextreme Gewalt". Die von der Linksfraktion
gestellte Vizepräsidentin, Petra Pau, kündigte eine Große Anfrage zu
den vielen Fällen rechter Tötungsverbrechen an, die von der
Bundesregierung bislang nicht genannt werden. Kritik kam auch von der
Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika
Lazar. Das "Auseinanderklaffen" der Zahlen sei "skandalös". In Teilen
von Polizei und Justiz werde das ausführliche Erfassungssystem zur
politisch motivierten Kriminalität "kaum wahrgenommen", sagte Lazar.
Das Bundesinnenministerium teilte dagegen mit, das im Jahr 2001
eingeführte Erfassungssystem sei bei der Polizei "in der Fläche
angekommen". Es gebe allerdings eine "systemimmanente
Bewertungsbreite". Für die Grünen-Abgeordnete Lazar sind jedoch
"derart individuelle Ermessensspielräume bei der Bewertung von
Tötungsdelikten nicht hinnehmbar".

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