Höheres Defizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2010

Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in
Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010
(in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das
Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug
das Finanzierungsdefizit 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der
Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro
(- 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die
kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden
Euro.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse einiger
Länder nur eingeschränkt aussagefähig; die Entwicklung wird beim
Vergleich des ersten Halbjahres 2010 mit dem ersten Halbjahr 2009
dadurch insbesondere auf der Ausgabenseite etwas verzerrt
wiedergegeben. Unter anderem zeigen sich bei den Personalausgaben
unterjährig Schwankungen zwischen den Einzelquartalen. Daneben
bedingen veränderte Zuordnungen Verschiebungen zwischen den Ausgaben
für den laufenden Sachaufwand und den Sachinvestitionen. Dennoch
stellt die Bundessumme der Einnahmen und Ausgaben ein aussagefähiges
Bild der kommunalen Finanzsituation dar.

Den stärksten Rückgang auf der Einnahmenseite verzeichneten im
ersten Halbjahr 2010 die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs
von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (- 8,4 % auf 13,1
Milliarden Euro) gegenüber dem ersten Halbjahr2009. Der Rückgang der
Einnahmen aus der Gewerbesteuer netto - nach Abzug der
Gewerbesteuerumlage - um 6,8% oder eine Milliarde Euro auf 13,9
Milliarden Euro (Vorjahr 14,9 Milliarden Euro) war der Hauptgrund für
die weiterhin verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen
mit 26,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2010 nochmals um 4,3%
unter dem Vorjahresbetrag im ersten Halbjahr 2009. Die übrigen
Eckgrößen auf der Einnahmenseite lagen im ersten Halbjahr 2010 im
positiven Bereich. Dabei fielen vor allem die investiven Zuwendungen
vom Land mit 3,1 Milliarden Euro um 12,6% deutlich höher aus als im
ersten Halbjahr 2009. Die Einnahmen aus Gebühren stiegen von 7,6
Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2009 um 2,7% auf 7,8 Milliarden
Euro im ersten Halbjahr 2010.

Auf der Ausgabenseite stiegen im ersten Halbjahr 2010 die
Bauausgaben sehr deutlich auf 6,8 Milliarden Euro, was einer
Steigerung von 20,4% gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 (5,7
Milliarden Euro) entspricht. Ausschlaggebend war hier die Umsetzung
der Konjunkturpakete von Bund und Ländern. Insgesamt erhöhten sich
die Sachinvestitionen um 11,4 % auf 8,7 Milliarden Euro. Im gleichen
Zeitraum 2009 gaben die Kommunen hierfür 7,8 Milliarden Euro aus. Für
soziale Leistungen mussten die Gemeinden 21,2 Milliarden aufwenden (+
8,1% gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 mit 19,6 Milliarden Euro).
Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um
4,2% auf 18,0 Milliarden Euro. Mit 21,1 Milliarden Euro lagen die
Personalausgaben um 2,3% über den Ausgaben vom ersten Halbjahr 2009.
Dagegen fiel der Rückgang der Zinsausgaben mit 7,4% auf 1,9
Milliarden Euro deutlich aus.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im ersten Halbjahr 2010
0,2 Milliarden Euro mehr an Krediten aufgenommen als sie Schulden
getilgt haben.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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