Kauder: CDU/CSU und ÖVP wollen Impulsgeber für Europa sein

Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen
Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) zu Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen wurden zu
den zentralen Themen Finanzkrise, Europapolitik sowie Christen in der
Welt gemeinsame Resolutionen verabschiedet. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

"Wir Parlamentarier müssen auf europäischer Ebene stärker
zusammenarbeiten, um das Gewicht der nationalen Parlamente zu
erhöhen. Trotz des Vertrags von Lissabon würde ansonsten Europa
weiter von den Regierungen dominiert. Gemeinsam mit unseren Freunden
von der ÖVP haben wir in Wien für die Kontrolle der Finanzmärkte und
die weitere Entwicklung Europas gemeinsame Positionen entwickelt.
Zusammen wollen wir uns auch für die Religionsfreiheit der Christen
in der Welt einsetzen. Meinem Kollegen, dem ÖVP-Klubobmann Karlheinz
Kopf, und den übrigen Klub-Mitgliedern danke ich ganz herzlich für
die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

Finanzmärkte dauerhaft stabilisieren und öffentliche Haushalte
konsolidieren

Bei der Bewältigung der Finanzkrise ist es unser Ziel, den
Finanzsektor an den Kosten zu beteiligen und effektive
Krisenprävention zu betreiben. Wir wollen uns daher national für eine
Gesetzgebung einsetzen, mit der Banken im Falle der
Zahlungsunfähigkeit künftig geordnet abgewickelt werden können.
Außerdem werden wir eine Bankenabgabe einführen; wir wollen damit als
nationale Vorreiter eine Bankenabgabe auch auf EU-Ebene vorantreiben.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung einer
Finanzmarkttransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein.

Zur Krisenprävention bedarf es nach unserer festen Überzeugung der
Einrichtung eines effektiven, dezentralen und subsidiär organisierten
europäischen Finanzaufsichtssystems. Weltweit müssen die Standards
für Eigenkapital, Liquidität und Verschuldung verbessert werden. Und
auch die Märkte und Produkte müssen transparenter und besser
kontrolliert werden.

Für die dauerhafte Stabilität des Euro muss das Vertrauen in die
gemeinsame Währung gestärkt werden. Jedes Mitgliedsland ist daher
gefordert, seine öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Wir lehnen
weiterhin eine Transfergemeinschaft ab. Haushaltskonsolidierung ist
ein Gebot der Generationengerechtigkeit und Fundament für dauerhaften
Wohlstand. Wir wollen eine wachstumsorientierte Politik, um die
Maastricht-Kriterien so schnell wie möglich wieder einzuhalten.
Darüber hinaus muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt
werden, um solche Krisen künftig besser zu bekämpfen.

Europa voranbringen

Wir wollen die neuen Gestaltungsmöglichkeiten, die der Vertrag von
Lissabon den nationalen Parlamenten einräumt, mit Leben füllen.
CDU/CSU und ÖVP sehen sich als Regierungsfraktionen in besonderem
Maße verpflichtet, als Impulsgeber und Motor der europäischen
Integration zu handeln. Wir wollen das europäische Lebens- und
Gesellschaftsmodell in den kommenden drei Jahren im Sinne einer Union
der Bürger weiterentwickeln. Wir werden uns künftig in
Subsidiaritätsfragen eng abstimmen. Innerhalb der
christlich-demokratischen Parteienfamilie, der EVP-Familie, wollen
wir nicht nur unsere gegenseitigen Kontakte vertiefen sondern auch
einen engeren Kontakt zu unseren Schwesterparteien in den neuen
Mitgliedstaaten pflegen, um unseren politischen Vorstellungen in
Europa noch besseres Gehör zu verschaffen.

Bei der EU-Erweiterung unterstützen wir die Staaten des Westlichen
Balkans nachhaltig auf ihrem Weg in Richtung EU. Annäherung und
angestrebter Beitritt liegen in unserem Interesse für Frieden,
Sicherheit und Wohlstand in der Region aber auch in ganz Europa. Von
den Staaten des Westlichen Balkans erwarten wir, dass sie die
Beitrittskriterien strikt einhalten. Nur dann können wir ihrer
Aufnahme in die EU zustimmen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche
Rechtsstaatlichkeit, Kriminalitätsbekämpfung und funktionierendes
Justizwesen. Hinsichtlich des Beitritts Kroatiens unterstützen wir
den zügigen und baldestmöglichen Abschluss der
Beitrittsverhandlungen.

Als Christdemokraten für die Religionsfreiheit

Als Christen sehen wir mit Besorgnis, dass die Gewalt gegenüber
unseren Glaubensbrüdern und -schwestern in der Welt zunimmt. Wir
wollen uns weiterhin verstärkt für die Einhaltung der
Religionsfreiheit einsetzen. Wir fordern insbesondere, dass die Hohe
Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU einen
jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt
erstellt. Das Thema Religionsfreiheit muss bei Beitritts- und
Assoziierungsverhandlungen stärker in den Blick genommen werden. Dies
gilt insbesondere für die Türkei."

Hintergrund:

Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
der ÖVP-Parlamentsklub haben sich bereits mehrfach getroffen. Auch
für die Zukunft sind regelmäßige Treffen geplant. Das Ziel ist die
Harmonisierung der Forderungen auf europäischer Ebene in wichtigen
gemeinsamen Fragen. Als nächste Schritte sind eine enge Abstimmung
und gemeinsame Initiativen für das EVP-Netzwerktreffen der
europapolitischen Sprecher am 4. Oktober 2010 sowie das
EVP-Fraktionsvorsitzendentreffen am 6./7. Dezember geplant.

Die gemeinsamen Beschlüsse finden Sie unter: www.cducsu.de

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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