 Rheinische Post: Schulden-Haushalt
Geschrieben am 21-09-2010 |
Düsseldorf (ots) - Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich
der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die
Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün
die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe
treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im
Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja
sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im
Nachtragshaushalt noch 1,3 Milliarden draufgelegt werden sollen, ist
nicht plausibel. Die horrende Neuverschuldung im Nachtragsetat ist
das eine. Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) ist das andere. Von mutigen Sparanstrengungen, wie sie in
NRW bitter notwendig wären, ist dort keine Rede. Im Gegenteil: Der
Abbau von Stellen in der Landesverwaltung bringe nichts, heißt es
lapidar bei SPD und Grünen. Beide Parteien erhoffen sich nun Rettung
vom Bund. Doch so einfach kann und darf man es sich nicht machen. Man
könnte fast den Eindruck haben, als wolle sich Rot-Grün mit dieser
Absage an einen Konsolidierungskurs die weitere Unterstützung der
Linkspartei sichern, für die Einschnitte im Personalbereich ein
dunkelrotes Tuch sind.
Originaltext: Rheinische Post
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