Pressefreiheit: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht bei Fachkonferenz des netzwerks recherche

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger wird bei der Presserechts-Fachkonferenz
der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. (nr) eine
Grundsatzrede zur Pressefreiheit halten und dabei ihre Pläne zur
Stärkung der Rechte von Journalisten erläutern. Die Tagung findet von
29. bis 31. Oktober 2010 am Erich-Brost-Institut in Dortmund statt.

In den vergangenen Jahren hat sich das Presserecht in Deutschland
in vielen Bereichen zum Nachteil der Pressefreiheit verändert. Für
die kritische Berichterstattung ist es schwieriger geworden, seit der
damalige brandenburgische Ministerpräsident Stolpe seine Auffassung
in Sachen Verdachtsberichterstattung durchgesetzt hat. Selbst wenn
man nicht explizit schreibt, dass der Kirchenmann für die Stasi tätig
war, kann ein Bericht angegriffen werden - wenn nur der Eindruck
erweckt wird, Stolpe sei IM gewesen.

Selbst das Delikt Beihilfe zum Geheimnisverrat ist heute ein
Thema, mit dem sich investigative Reporter beschäftigen müssen. Über
die Konsequenzen dieser Entwicklung wird Alexander Sättele, der als
Anwalt den Cicero vertreten hat, bei der nr-Konferenz referieren. Die
Teilnehmer der Tagung werden sich mit den Folgen des neuen
Presserechts praktisch auseinandersetzen, beispielsweise der Frage
nachgehen, wie man einen kritischen Bericht gegen den einstmals
ebenso einflussreichen wie prozesswütigen Oppenheim-Esch-Fonds
juristisch wasserdicht absichert. "Gleichzeitig wollen wir aber auch
über die Grenzen der Berichterstattung diskutieren", so
nr-Vorstandsmitglied David Schraven. So soll es etwa um das Ausspähen
des Privatlebens von Politikern und anderen Prominenten gehen.

"Erfreulicherweise gibt es aber auch eine positive Entwicklung",
so Schraven. "Journalisten können inzwischen über das
Informationsfreiheitsgesetz oder das Umweltinformationsgesetz mit
Unterstützung der Datenschützer immer größere Quellenschätze für ihre
Berichte sammeln." In der Praxis sieht dies aber häufig anders aus:
Oft muss das Recht vor Gericht erstritten werden, weil Behörden die
Herausgabe von Akten verweigern oder verzögern. Auf diese Weise kamen
die Gorleben-Papiere ans Licht oder die Wasserverträge in Berlin.

Darüber hinaus erweist sich aber auch das älteste und wichtigste,
nämlich das gesetzlich festgelegte Auskunftsrecht für Journalisten
immer wieder als ein scharfes Schwert. Egal ob sich Kommunen weigern,
ihre Beteiligung am RWE oder Honorare an Gutachter offen zu legen.
Sie können vor Gericht gezwungen werden, die begehrten Auskünfte zu
geben. Gerade in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren viele
Entscheidungen im Sinne der Journalisten ergangen, die eine liberale
Auslegung der Pressegesetze befürworten. Die Ergebnisse der Konferenz
werden in der Buchreihe "nr-Werkstatt" dokumentiert.

Programm und Anmeldung unter
http://presserecht.netzwerkrecherche.de/

Originaltext: netzwerk recherche
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