Europaparlament fordert Stiftungsbüro in China

Potsdam (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung begrüßt die
Entschließung des EU-Parlamentes, mit der sie sich für die
Wiedereröffnung eines Stiftungsbüros in Peking ausspricht.

Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der
Friedrich-Naumann-Stiftung, erklärte: "Wir sind Alexander Graf
Lambsdorff und der gesamten ALDE-Fraktion dankbar, dass sie sich im
Vorfeld des EU-China Gipfels erfolgreich für die Aufnahme dieser für
uns so wichtigen Forderung in die Entschließung des Europaparlamentes
zu den Beziehungen zwischen der EU und China eingesetzt haben. Als
Politische Stiftung werden wir uns auch weiterhin konsequent für
Freiheit, Marktwirtschaft, Wettbewerb, Rechtsstaat und für die
Menschenrechte einsetzen. Dabei sind wir auf die Unterstützung
liberaler Politiker und Persönlichkeiten im In- und Ausland
angewiesen."

Das Europäische Parlament forderte die chinesischen Behörden am 7.
September in der Entschließung auf, "das Büro der
Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen, damit die
Stiftung ihre Arbeit im Bereich der Entwicklung und der Demokratie
weiterführen kann."

Dies war eine der Forderungen mit denen das Parlament die
Bedeutung eines Menschen- und Bürgerrechtsdialoges zwischen der
Europäischen Union und der Volksrepublik China hervorhob. Die
Entschließung erfolgte im Vorfeld des EU-China Gipfels am 9.
September, der vor allem Fragen der Handels- und Umweltpolitik sowie
internationale und regionale Themenschwerpunkte behandeln soll.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und die liberale ALDE-Fraktion im
Europaparlament sorgten dafür, dass in der Entschließung auch die
Forderung nach Wiedereröffnung eines Pekinger Büros der
Friedrich-Naumann-Stiftung vorgebracht wurde. In einer
Pressemitteilung ließ Lambsdorff verlauten: "China ist eine
aufstrebende Macht des 21. Jahrhunderts, der große Verantwortung in
der Staatengemeinschaft zukommt. Die Entwicklung von Demokratie,
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzung für eine
echte, lang anhaltende Partnerschaft zwischen der EU und China". Dazu
gehöre auch die Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, zu
denen die politischen Stiftungen gehören, frei und ungehindert zu
arbeiten.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung musste 1996 ihre Pekinger
Repräsentanz auf chinesischen Druck hin schließen, nachdem sie im
Bonner Wasserwerk eine Veranstaltung mit dem Dalai Lama und der
tibetischen Exilverwaltung durchgeführt hatte. Seither verfolgt sie
das Ziel der Wiedereröffnung einer Pekinger Repräsentanz, um mit
Programmen in China zur marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen
Entwicklung beizutragen und den internationalen Politikdialog mit der
Volksrepublik China zu fördern.

Originaltext: Friedrich-Naumann-Stiftung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43315
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_43315.rss2

Pressekontakt:

Kirstin Balke
Pressesprecherin

Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277
Telefax 03 31/70 19-286
E-Mail kirstin.balke@fnst.org
Internet www.fnst.org