WAZ: Die vermurkste Gesundheitsreform - Rösler ist gescheitert - Leitartikel von Daniel Freudenreich

Essen (ots) - Die Regierung findet die Gesundheitsreform
transparent, stabil und gerecht. Minister Rösler ist mit dem
Erreichten sehr zufrieden. Diese schönen Worte lassen eigentlich nur
einen Schluss zu. Offenbar gibt es eine zweite, bislang streng
geheime Gesundheitsreform. Denn das, was Rösler gestern vorgestellt
hat, ist ein vermurkster Kompromiss, der vor allem zu Lasten der
Versicherten geht. Freilich gelingt es Rösler so, das
Elf-Milliarden-Loch der gesetzlichen Kassen für 2011 weitgehend
zuzuschütten. Dafür gebührt Rösler Respekt - zumal er es nicht nur
mit beinharten Lobbygruppen zu tun hatte, sondern auch mit einer CSU,
die nur durch ihre sture Oppositionshaltung von sich reden machte.
Unter dem Strich aber ist Rösler gescheitert. Im Wahlkampf hat die
FDP versprochen, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und dem
Kassensystem ein neues Fundament zur Finanzierung zu bauen. Daraus
wurde ein weiter entwickelter Zusatzbeitrag, den die Versicherten nun
als eine Art Mini-Kopfpauschale alleine bezahlen müssen. Eine
gerechte Lastenverteilung sieht nicht nur deswegen anders aus. Rösler
wälzt künftige Kostensteigerungen auf die Arbeitnehmer ab, indem er
den Arbeitgeberanteil für die Gesetzliche Krankenversicherung
einfriert. Das wäre noch vertretbar gewesen, wenn die Koalition einen
Gesundheitssoli eingeführt hätte. Dazu war die FDP nicht bereit.
Unter dem Strich zahlt so der Mittelstand den Löwenanteil an der
Reform. Zum einen über Steuergelder, die in den Sozialausgleich
fließen. Zum anderen erleichtert Rösler Gutverdienern die Flucht zu
den Privatkassen, in dem er den Wechsel erleichtert hat. Das entzieht
dem System der GKV Geld. Dass die Ärzte, Kliniken und Krankenkassen
bluten müssen, macht die Reform nicht viel gerechter. Schließlich
wird dort nicht gekürzt, sondern das künftige Plus knapper bemessen.
Einen großen Sieg hätte Rösler erringen können, indem er die
Pharmaindustrie an die Kandare nimmt. Danach sah es zunächst aus. Da
der Bund bei der Medikamentenzulassung, bei der es für die Konzerne
um immense Gewinne geht, unabhängigen Prüfern hineinreden möchte,
muss sich Rösler den Vorwurf gefallen lassen, dass er vor der
Pharmalobby eingeknickt ist. Ein großer Wurf ist die Reform nicht.
Damit findet sich Philip Rösler in guter Gesellschaft. Weder der
Regierung Schröder noch der Großen Koalition ist ein fundamentaler
Umbau im Gesundheitssystem gelungen. Die nächste Reform ist nur eine
Frage der Zeit.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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