 Der Tagesspiegel: Gammelfleischskandal: Verbraucherschützer fordern konsequentere Strafverfolgung
Geschrieben am 09-09-2006 |
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Skandal forderte Müller in
einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" eine konsequentere
Strafverfolgung und Spezialermittler. "Schon jetzt reichen die
bestehenden Gesetze aus, um bei Betrügereien harte Haftstrafen und
sogar Berufsverbote zu verhängen", so Müller. Das Problem dabei sei,
dass hinter den Lebensmittelskandalen gewerbsmäßige,
wirtschaftskriminelle Strukturen stünden. "Weil es keine
spezialisierten Ermittlungsbehörden gebe, kommt es so gut wie nie zu
Verurteilungen." Müller forderte daher die Einrichtung einer
Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Außerdem müsse Berlin die
Zusammenarbeit zwischen Veterinärämtern und Polizei intensivieren.
Müller mahnte zudem Nachbesserungen beim geplanten
Verbraucherinformationsgesetz an, über das der Bundesrat am 22.
September abstimmen soll. Berlin könne mit gutem Beispiel vorangehen
und die Kontrollergebnisse für Kühlhäuser, Restaurants und
Lebensmittelfirmen veröffentlichen, schreibt Müller. "Dann hätten es
die Verbraucher in der Hand, selbst zu entscheiden, wo sie ihr Geld
ausgeben."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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